„Wir Kommunalen in der Union erwarten vom neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ein klares Bekenntnis f\u00fcr starke kommunale Strukturen und eine starke kommunale Selbstverwaltung. Denn immer mehr Gemeindevertreter sehen keinen Spielraum, um Politik vor Ort tats\u00e4chlich zu gestalten, weil ihnen schlicht das notwendige Geld daf\u00fcr fehlt. Pflichtaufgaben, wie der Ausbau von Kita- und Hortpl\u00e4tzen binden die Mittel. Erschwerend hinzu kommen die unz\u00e4hligen Vorschriften und Pr\u00fcfungen, die jegliche kreative L\u00f6sung verhindern. Wo nur noch der Notstand verwaltet werden kann, findet sich auch niemand, der f\u00fcr ein kommunales Amt kandidieren m\u00f6chte. Das gef\u00e4hrdet unsere Demokratie. Statt eines immer engeren Korsetts m\u00fcssen wir den Gestaltungsspielraum der Kommunen erweitern. Im Wettbewerb vor Ort entstehen die besseren L\u00f6sungen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist unsere Visitenkarte. Die f\u00f6derale Ordnung und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip wurden in den letzten Jahren immer mehr aufgeweicht. Dieser Entwicklung m\u00fcssen wir entschieden entgegentreten. Jedes neue Gesetz muss einen ,Subsidiarit\u00e4tscheck‘ durchlaufen. Bei Gesetzesvorhaben, die die Kommunen betreffen, sind kommunale Vertreter von Beginn an zu beteiligen, damit die Auswirkungen vor Ort fr\u00fchzeitig Ber\u00fccksichtigung finden. Wir m\u00fcssen Kommunalpolitik wieder attraktiv machen. Wenn wir die kommunale Basis verlieren, verlieren wir das Gesicht unserer Demokratie.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Christian Haase MdB: Kommunale Selbstverwaltung im CDU-Grundsatzprogramm verankern<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":13239,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[1109,1166,771],"class_list":["post-13238","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kongress","tag-carsten-linnemann-mdb","tag-cdu-grundsatzprogamm","tag-christian-haase-mdb"],"yoast_head":"\n