{"id":13242,"date":"2023-11-26T10:49:10","date_gmt":"2023-11-26T08:49:10","guid":{"rendered":"https:\/\/kpv.de\/?p=13242"},"modified":"2023-11-26T10:49:44","modified_gmt":"2023-11-26T08:49:44","slug":"christian-haase-mdb-ein-weiter-so-in-der-asylpolitik-darf-es-nicht-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/christian-haase-mdb-ein-weiter-so-in-der-asylpolitik-darf-es-nicht-geben\/","title":{"rendered":"Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben"},"content":{"rendered":"\n
„Auf dem Kongress-kommunal mit 500 Vertretern aus Kommunalpolitik und -wirtschaft wurde deutlich: Die Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise bleibt die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die Gemeinden. Die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vom 6. November sind allenfalls ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun wieder eine Pauschale pro Fl\u00fcchtling an die L\u00e4nder zahlen m\u00f6chte. Da die Kommunen keinen Einfluss darauf haben, wie viele Menschen bei ihnen Schutz suchen, braucht es dieses ,atmende System‘. Die 7.500 Euro, die der Bund pro neu ankommenden Fl\u00fcchtling zahlen m\u00f6chte, sind jedoch zu wenig, hier m\u00fcssen die L\u00e4nder den Kommunen die Differenz ausgleichen. Problematisch ist auch, dass es keine gesonderten Zahlungen f\u00fcr minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge geben soll. Schwerwiegender jedoch ist: Die Bundesregierung l\u00e4sst keine Bereitschaft erkennen, die illegale Migration tats\u00e4chlich zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Mit den beschlossenen Trippelschritten kann es keine sp\u00fcrbare Entlastung in den Kommunen geben. Es ist richtig, wie von der Union gefordert, die Asyl-Leistungen zu k\u00fcrzen. Auch die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument. F\u00fcr eine sp\u00fcrbare Entlastung brauchen wir aber zwingend die von der Union geforderten Asylverfahren in Drittstaaten. Hierzu wurde lediglich ein Pr\u00fcfauftrag vereinbart. Auch die geplante Intensivierung von Migrations- und R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen ist richtig – wenn sie denn endlich umgesetzt werden w\u00fcrden. Wir haben auf unserer Bundesvertreterversammlung einen Beschluss gefasst, der den Ma\u00dfnahmenkatalog der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion unterst\u00fctzt. Es ist nun an der Bundesregierung zu handeln und entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen.“<\/p>\n\n\n