Die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wird deutlich angesichts der neuesten Statistik: <\/p>\n\n\n\n
\u201eAngesichts von \u00fcber 300.000 Asylantr\u00e4gen in den ersten elf Monaten dieses Jahres kann es niemand mehr leugnen: Die Bundesrepublik befindet sich in der dritten schweren Migrationskrise ihrer Geschichte. Nur Anfang der 90er Jahre und in 2015\/16 fand Asylzuzug in einem \u00e4hnlich hohen Niveau statt.<\/p>\n\n\n\n
Die Ampel ist dieser Herausforderung erkennbar nicht gewachsen. Sie hat die Migrationskrise erst geleugnet, dann ignoriert, und schlie\u00dflich wichtige Ma\u00dfnahmen verschleppt. Selbst die Beschl\u00fcsse vom Fl\u00fcchtlingsgipfel beim Bundeskanzler im Mai sind immer noch nicht g\u00e4nzlich umgesetzt. Wichtige Schritte wie die Einf\u00fchrung station\u00e4rer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, zu Tschechien und zur Schweiz sind nur auf Druck der Union zustande gekommen. Laut der Bundespolizei haben die Grenzkontrollen zu einer erheblichen Reduzierung der unerlaubten Einreisen gef\u00fchrt. Da zwischen Einreise und f\u00f6rmlicher Asylantragstellung mehrere Wochen vergehen, wird es dauern, bis sich der R\u00fcckgang auch in der Asylstatistik zeigt. <\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung bewegt sich aber nicht nur zu langsam, sondern selbst jetzt noch in die falsche Richtung: Die Erlangung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit wird erleichtert, das R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz wird durch Integrationsma\u00dfnahmen f\u00fcr Ausreisepflichtige konterkariert, die Kanzler-Partei SPD will eine Ausweitung des Familiennachzugs zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten und Bundesinnenministerin Faeser tritt in der Endphase der Verhandlungen \u00fcber ein neues europ\u00e4isches Asylsystem f\u00fcr Regeln ein, die eine Begrenzung des irregul\u00e4ren Zuzugs erschweren. Obwohl die Asylantragszahlen ein Rekordniveau erreicht haben und weiter steigen, setzt die Ampel immer noch neue Anreize f\u00fcr irregul\u00e4re Migration. Das ist grundfalsch und wird nicht nur kurzfristig unsere Kommunen, sondern auf Dauer auch unsere Gesellschaft \u00fcberfordern. Unser Land braucht eine echte Asylwende. SPD, Gr\u00fcne und auch FDP sind erkennbar nicht bereit dazu.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge hat die Asylzahlen f\u00fcr November ver\u00f6ffentlicht. Demnach stellten vergangenen Monat 35.316 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Das bedeutet gegen\u00fcber dem Vormonat Oktober einen Anstieg um 10,8 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es einen Zuwachs von 20,2 %. Bei den Folgeantr\u00e4gen gab es ebenfalls einen Anstieg im Vergleich zu Oktober 2023 (12,2 %), im Vergleich zum Vorjahresmonat (November 2022) sind die Folgeantr\u00e4ge um 14 % gesunken. Insgesamt liegt die Anzahl der Asylantr\u00e4ge in den ersten 11 Monaten 2023 jetzt bei 325.801. Bezieht man die \u00fcber 1 Million Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine in die Statistik ein, erreichen die Asylzahlen 2023 einen Rekordwert. Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien, gefolgt von der T\u00fcrkei und Afghanistan. <\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[1155,931],"class_list":["post-13396","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-innen","tag-andrea-lindholz","tag-migration"],"yoast_head":"\n