\u201eDie Mitglieder der CDU in kommunalen \u00c4mtern setzen gro\u00dfe Erwartungen in das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Sie erhoffen sich ein eindeutiges Bekenntnis zu starken kommunalen Strukturen und eine konsequente F\u00f6rderung der kommunalen Selbstverwaltung. Als sehr positiv bewerten wir im Entwurf des Grundsatzprogrammes deshalb das ausdr\u00fcckliche Bekenntnis der CDU als Kommunalpartei und das Lob f\u00fcr das Engagement der Amts- und Mandatstr\u00e4ger vor Ort. Die Aussagen zur Migration, Sozialpolitik und die Notwendigkeit einer Leitkultur als Kit f\u00fcr unsere Gesellschaft finden unsere vollste Zustimmung. Ebenso freuen wir uns, dass das verpflichtende Gesellschaftsjahr \u2013 eine langj\u00e4hrige Forderung der KPV \u2013 Eingang in das Grundsatzprogramm gefunden hat.<\/p>\n\n\n\n
An anderen Stellen muss der Entwurf des Grundsatzprogrammes erg\u00e4nzt werden. Dies betrifft den Punkt der Kommunalfinanzen: Wir wollen eine faire und ausk\u00f6mmliche Zuweisung von Mitteln aus dem Steueraufkommen an die Kommunen, ein Hebesatzrecht auf die Gewerbe-, die Einkommen-, und die Grundsteuer. Wo mangels Geldes keinerlei Gestaltungsspielraum besteht, fehlen motivierte Personen, die sich f\u00fcr ein kommunales Amt engagieren m\u00f6chten. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr unsere Demokratie dar.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem vermissen wir ein klares Bekenntnis zu Subsidiarit\u00e4t auch auf Bundes- und L\u00e4nderebene. Die Kommunen m\u00fcssen bei Vorhaben, die sie direkt betreffen, wie etwa der Wohngeldreform, fr\u00fchzeitig in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Dies muss verpflichtend in den Gesch\u00e4ftsordnungen der Bundesministerien festgeschrieben werden. Auch bei den Bund-L\u00e4nder-Treffen m\u00fcssen die Kommunen vertreten sein.<\/p>\n\n\n\n
Wir freuen uns \u00fcber das Bekenntnis der CDU zur Wichtigkeit kommunaler Strukturen. Wir werden uns jetzt daf\u00fcr einsetzen, dass dieses Bekenntnis auch mit Ma\u00dfnahmen, wie etwa einem Subsidiarit\u00e4tscheck, unterf\u00fcttert wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion zum Entwurf des CDU-Grundsatzprogrammes:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":13381,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[1166,771],"class_list":["post-13401","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-cdu-grundsatzprogamm","tag-christian-haase-mdb"],"yoast_head":"\n