Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der KPV, ist erleichtert \u00fcber die beschlossene Ablehnung der Eurobonds durch den CDU-Bundesparteitag.<\/p>\n
Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz MdB:<\/p>\n
\u201eDie CDU lehnt Eurobonds strikt ab. Dies ist eine gute Nachricht f\u00fcr Deutschland und seine Kommunen. Die christlich-demokratische Union bleibt bei ihrer klaren Linie: Jeder Euro-Staat muss dauerhaft f\u00fcr seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einstehen. Haftung und Eigenverantwortung geh\u00f6ren f\u00fcr uns untrennbar zusammen.<\/p>\n
Die anhaltenden Forderungen von SPD und Gr\u00fcnen nach Eurobonds verunsichern die Kommunalpolitiker in den Rath\u00e4usern und Landrats\u00e4mtern. Dort ist l\u00e4ngst klar, dass mit Eurobonds auch die Zinsen deutscher Kommunalkredite ansteigen w\u00fcrden. Eine Steigerung des Zinssatzes um nur ein Prozent w\u00fcrde f\u00fcr deutsche Kommunen eine j\u00e4hrliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Daneben entst\u00fcnden ihnen durch Eurobonds auch indirekte und unkalkulierbare Nachteile. Die auf ca. 47 Milliarden Euro pro Jahr gesch\u00e4tzten Mehrkosten f\u00fcr die Haushalte von Bund und L\u00e4ndern w\u00fcrde deren Spielraum f\u00fcr kommunalrelevante Finanzierungen dauerhaft einengen. Kommunalpolitiker wissen, dass das nichts Gutes bedeuten kann.\u201c
\nHintergrund:
\nAufgrund fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf \u00fcberschuldete Staaten lehnt die CDU die Einf\u00fchrung von Eurobonds strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden f\u00e4llt nicht unter das Solidarit\u00e4tsprinzip. Anstatt der Verschuldungspolitik Einhalt zu gebieten, w\u00fcrde anderenfalls der wirksamste Anreiz f\u00fcr solides Haushalten \u2013 die Angst vor hohen Zinss\u00e4tzen \u2013 zerst\u00f6rt (Beschluss \u201eStarkes Europa \u2013 starkes Deutschland\u201c, Seite 14)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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