\u201eDie Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, leistungsf\u00e4hige Kommunen mit einem hohen Ma\u00df an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die kommunale Zwischenbilanz der 20. Wahlperiode l\u00e4sst erkennen: Es gelingt der Bundesregierung mit den bislang auf den Weg gebrachten Ma\u00dfnahmen nicht, ihr Ziel zu erreichen. Das zeigt sich neben vielen anderen Aspekten auch beim Blick auf die Kommunalfinanzen.<\/p>\n\n\n\n
Der Deutsche Bundestag hat allein in der ersten H\u00e4lfte der Wahlperiode 31 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit \u00fcber 19,426 Milliarden Euro belastet werden. In den vergangenen Wahlperioden umgesetzte St\u00e4rkungsans\u00e4tze der Kommunalfinanzen werden durch die Politik der aktuellen Bundesregierung aufgezehrt.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommunen brauchen eine verl\u00e4ssliche Finanzplanung. Daf\u00fcr m\u00fcssen sich Bund, L\u00e4nder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verst\u00e4ndigen. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion f\u00fchrt hierzu intensive Gespr\u00e4che, um mit Vorschl\u00e4gen diese Diskussion anzusto\u00dfen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":13454,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[596,32,921],"yoast_head":"\n