\u201eDas gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Ma\u00dfst\u00e4be in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der 2. Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rund 1.000 \u00c4nderungen inklusive der Koalitionsantr\u00e4ge zeigen die ganze Absurdit\u00e4t. Das gesamte Haushaltskonstrukt ist so unsolide, dass man es h\u00e4tte komplett neu aufsetzen m\u00fcssen. Ein valides Zahlenwerk als Grundlage ist jedoch Fehlanzeige. \u00c4nderungen wurden im Tagesrhythmus vorgenommen. Das ganze Verfahren ist eine Farce. Es ist unseri\u00f6s und ungeordnet, weshalb wir uns im Rahmen der Bereinigungssitzungen nur auf die Einbringung von Antr\u00e4gen als sogenannte Ma\u00dfgabebeschl\u00fcsse beschr\u00e4nkt und keine weiteren Haushaltsantr\u00e4ge eingebracht haben.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Neben dem Verfahren sticht besonders das Potpourri von Belastungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he heraus: Erh\u00f6hung der Lkw-Maut, h\u00f6herer CO2-Preis, Agrardieselstreichung, R\u00fccknahme der erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas; Plastikabgabe und h\u00f6here Luftverkehrsteuer. Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge in der Kranken- und Pflegeversicherung gestiegen. Der Haushalt 2024 vermittelt keine Aufbruchstimmung, er sorgt eher f\u00fcr Frust und Angst um die eigene Existenz. Eine verl\u00e4ssliche, stringente Politik ist aus dem Haushalt 2024 nicht erkennbar. Es scheint, als habe die Ampel den \u00dcberblick verloren und m\u00f6chte das Verfahren nach dem Prinzip \u201eAugen zu und durch\u201c einfach nur noch abschlie\u00dfen. So schafft die Ampel kein Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung, sondern tr\u00e4gt weiter zur Verunsicherung bei.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fchrenden Mitglieder der Bundesregierung agieren aber weiter wie \u201eTraumt\u00e4nzer\u201c. Der Bundeskanzler tr\u00e4umt noch immer von einem deutschen Wirtschaftswunder, der Wirtschaftsminister von einer gr\u00fcnen Transformation zum Nulltarif und der Finanzminister von soliden Haushalten. Dieses \u201eTraumt\u00e4nzertrio\u201c sollte sofort aufwachen, ansonsten wird ihre Politik mehr und mehr zum Albtraum f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen. Deutschland ben\u00f6tigt endlich eine kluge und vorausschauende Politik. Es bedarf einer wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial- und finanzpolitischen Kurskorrektur.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erkl\u00e4rt der haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":12751,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[182,771,1112],"yoast_head":"\n