\u201eDer B\u00fcrgerrat fordert mit h\u00f6chster Priorisierung ein kostenloses Mittagessen f\u00fcr alle Kinder. Dabei sind die Finanzierungsvorschl\u00e4ge des B\u00fcrgerrates nicht ausgegoren und die Kommunen werden als Tr\u00e4ger der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen die Rechnung zu einem Gro\u00dfteil \u00fcbernehmen m\u00fcssen.
In der derzeitigen Finanzlage der Kommunen ist nicht ansatzweise vermittelbar, warum und wie die Kommunen die Kosten f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme tragen sollen, f\u00fcr die prim\u00e4r die Eltern zust\u00e4ndig und verantwortlich sind. Die Kommunen k\u00f6nnen sich diese ausufernde Form der gesellschaftlichen Begl\u00fcckung schlicht nicht mehr leisten. Fl\u00e4chendeckend werden die Hebes\u00e4tze der Grundsteuern angehoben, um Finanzl\u00fccken zu schlie\u00dfen. Ein vermeintlich \u201ekostenloses Mittagessen f\u00fcr alle Kinder\u201c erh\u00f6ht den Druck, Hebes\u00e4tze anzuheben. Denn \u201ekostenlos\u201c ist eben nicht kostenlos \u2013 es zahlt nur ein anderer.
Damit werden \u00fcber die Wohnnebenkosten nicht nur diejenigen belastet, die damit nichts zu tun haben, weil sie keine Kinder in Betreuung und Schule haben, sondern auch diejenigen, die tats\u00e4chlich finanzielle Hilfe ben\u00f6tigen und diese beim Mittagessen auch \u00fcber das Bildungs- und Teilhabepaket bereits bekommen.
Wer sich f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen des B\u00fcrgerrates ausspricht, muss von Anfang an ber\u00fccksichtigen, wer die Kosten daf\u00fcr tragen soll.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag diskutiert in der heutigen Plenardebatte die Empfehlungen des B\u00fcrgerrates \u201eErn\u00e4hrung im Wandel\u201c. Dazu erkl\u00e4rt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":13454,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-13521","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog"],"yoast_head":"\n