\u201eNach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Die kommunale Finanzlage ist demnach dramatisch. Ein Gro\u00dfteil des Defizits von rund 6,8 Milliarden Euro ist von der Ampelkoalition verursacht: Bislang in der laufenden Wahlperiode verabschiedete Bundesgesetze belasten die Kommunalfinanzen mit rund 4,8 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Die Ergebnisse des Jahres 2023 zeigen deutlich, dass die Kommunen sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem haben. Die Ausgaben steigen \u2013 auch bedingt durch bundespolitische Entscheidungen der Ampel \u2013 schneller als die Einnahmen. Die kommunale Einnahmesituation ist erheblich von Zuweisungen und Entscheidungen Dritter abh\u00e4ngig \u2013 und die L\u00e4nder kommen ihrer Verantwortung f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche und aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen nur bedingt nach.<\/p>\n\n\n\n
Wir begr\u00fc\u00dfen vor diesem Hintergrund, dass die Ampelkoalition nun endlich die Finanzierung der kommunalen Ebene in den Blick nimmt. Die Einsicht, hierzu einen Austausch zu starten, kommt sp\u00e4t, aber sie kommt immerhin.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu in den zur\u00fcckliegenden Monaten intensive Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, um mit ergebnisoffenen Vorschl\u00e4gen, die im Einzelnen noch zu bewerten sind, diese Diskussion anzusto\u00dfen. Die dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlich, dass diese eine verl\u00e4ssliche Finanzplanung brauchen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sich Bund, L\u00e4nder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verst\u00e4ndigen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Regierungsfraktionen haben eine gr\u00f6\u00dfere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung f\u00fcr die kommunale Ebene angek\u00fcndigt. Dazu erkl\u00e4rt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":13454,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[32,921],"yoast_head":"\n