Lindholz: \u201eEin Scheitern der EU-Asylreform w\u00e4re ein verheerendes politisches Signal in der aktuellen Migrationskrise gewesen. Es h\u00e4tte die offensichtlichen Defizite des bestehenden europ\u00e4ischen Asylsystems auf unbestimmte Zeit zementiert. Die heute erfolgte Zustimmung des EU-Parlaments ist daher wichtig. Klar ist aber auch: Die jetzt beschlossene Reform der EU-Asylregeln wird fr\u00fchestens erst in zwei Jahren Wirkung entfalten. Die Kommunen in Deutschland sind aber nach fast zwei Jahren Migrationskrise l\u00e4ngst am Limit. Wir brauchen jetzt eine Asylwende in Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Ma\u00dfnahmen zu ihrer sp\u00fcrbaren Reduzierung ergreifen. Konkret m\u00fcssen unter anderem die freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort gestoppt und der Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten beendet werden. Weitere L\u00e4nder m\u00fcssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Und wir m\u00fcssen Leistungen reduzieren \u2013 gerade f\u00fcr Ausreisepflichtige. Wenn die Bundesregierung in der Asylpolitik weiter so z\u00f6gerlich agiert wie bislang, droht eine weitere Versch\u00e4rfung der gesellschaftlichen und politischen Spannungen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Lips: \u201eDeutschland und Europa befinden sich in einer der schwersten Migrationskrisen seit Jahren. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion begr\u00fc\u00dft deshalb die heute nach langen Verhandlungen erfolgte finale Billigung der EU-Asylreform durch das EU-Parlament. Die Reform ist ein Baustein zur Reduzierung der irregul\u00e4ren Migration und zeigt, dass die EU bei dieser gro\u00dfen Herausforderung handlungsf\u00e4hig ist. Klar ist aber auch, dass es sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene weiterer Schritte bedarf, um der illegalen Migration in die EU und insbesondere nach Deutschland Einhalt zu gebieten. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr die Umsetzung des Konzepts sicherer Drittstaaten bei Asyl, den Abschluss von Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten wie zuletzt zwischen der EU und \u00c4gypten sowie eine m\u00f6glichst weitgehende Angleichung von Standards bei der Versorgung Schutzbed\u00fcrftiger in der ganzen EU ein.\u201c
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