Christian Haase:<\/strong> \u201eChristian Lindner hat es \u2013 auch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition \u2013 nicht geschafft, eine Aufweichung der EU-Verschuldungsregeln zu verhindern und am Ende einer Aufweichung der Regeln sogar noch zugestimmt. Jetzt muss der Bundesfinanzminister zumindest sicherstellen, dass das neue Regelwerk ohne Ausnahmen bereits in diesem Jahr auch angewendet wird.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n Yannick Bury:<\/strong> \u201eDie Frage, wie viele zus\u00e4tzliche Schlupfl\u00f6cher es geben wird und wie gro\u00df diese sind, h\u00e4ngt jetzt wesentlich davon ab, wie die EU-Kommission die Schuldentragf\u00e4higkeitsanalysen f\u00fcr die einzelnen EU-Staaten durchf\u00fchren wird. In die Erarbeitung der Methodik dazu muss sich die Bundesregierung nun von Anfang an aktiv einbringen und sicherstellen, dass durch die gew\u00e4hlte Methodik die Verschuldungsspielr\u00e4ume der einzelnen Staaten nicht noch zus\u00e4tzlich ausgeweitet werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europ\u00e4ische Parlament hat die Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts ihre letzte H\u00fcrde genommen. Dazu erkl\u00e4ren der haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der f\u00fcr Europa zust\u00e4ndige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Yannick Bury:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":12872,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30,6],"tags":[771],"yoast_head":"\n