\u201eDer Steuereinbruch in H\u00f6he von gut 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer beispiellos schlechten Politik der Ampel-Koalition. Permanenter Streit auf offener B\u00fchne verbunden mit einer ideologiegetriebenen und h\u00e4ufig realit\u00e4tsfernen Politik sind keine vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen. Sie verschrecken B\u00fcrger, Unternehmen und Investoren. Miniwachstum, Insolvenzen und Unternehmensabwanderungen sind die Folge. Wenn die Ampel so weitermacht, ist es nur eine Frage der Zeit, wann dieser Negativtrend auch auf den Arbeitsmarkt durchschl\u00e4gt. Wir erleben einen veritablen Stillstand in Deutschland in vielen Bereichen, ohne dass die Ampel-Koalition gegensteuert. Die selbsternannte Fortschrittskoalition steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Ihre politische Agenda liegt in Tr\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n
Die Zerstrittenheit zeigt sich aktuell auf massive Art und Weise in der Haushaltspolitik. Ministerien, die die Vorgaben zur Haushaltsaufstellung 2025 nicht einhalten, sowie Fraktionen von SPD und Gr\u00fcnen, die sich f\u00fcr eine ausufernde Schuldenpolitik und das \u201eSchleifen\u201c der Schuldenbremse aussprechen. Nicht die Schuldenbremse wird – wie von SPD und Gr\u00fcnen gerne suggeriert \u2013 zum Wohlstandsrisiko f\u00fcr Deutschland, sondern die Politik der Ampel. Haushaltspolitik hat sich an dem Machbaren zu orientieren. Doch diese Koalition verweigert sich der Realit\u00e4t und lebt \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse. Die Liste der W\u00fcnsche und Begehrlichkeiten geht weit \u00fcber die Haushaltsm\u00f6glichkeiten hinaus. Die typische Antwort der Koalition: erneut h\u00f6here Schulden als im Finanzplan unterstellt.“<\/p>\n\n\n\n
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Der Arbeitskreis \u201eSteuersch\u00e4tzungen\u201c hat am 16. Mai seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4ndern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erkl\u00e4rt der haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":12751,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[771],"yoast_head":"\n