\u201eDie Bundesbeteiligung an den fl\u00fcchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in eine \u201aatmende\u2018 Beteiligung, die sich an der Zahl der tats\u00e4chlich zu betreuenden Personen orientiert. Aber verglichen mit dem, was fr\u00fchere unionsgef\u00fchrte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bleibt die aktuelle Bundesbeteiligung ein Armutszeugnis \u2013 und bestenfalls ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Weder sind die 7.500 Euro pro Person und Jahr ausk\u00f6mmlich \u2013 noch werden die f\u00fcr 2024 veranschlagten pauschalen Abschlagszahlungen ausreichen. Das Ziel muss sein, die Kosten durch eine deutlich reduzierte Zuwanderung deutlich zu senken. Hier tut die Bundesregierung viel zu wenig. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Bundesbeteiligung an den Kosten der kommunalen W\u00e4rmeplanung. 100 Millionen Euro pro Jahr sind mehr als nichts \u2013 aber auch nicht mehr und schon gar nicht ausk\u00f6mmlich.
\nDer Bund bestellt und l\u00e4sst die Kommunen auf den Kosten sitzen \u2013 ein Problem, das sich bereits durch die ganze Wahlperiode zieht. Die j\u00e4hrliche Belastung aus den bislang von der Ampelkoalition verabschiedeten Gesetzen liegt in der laufenden Wahlperiode und auch ab 2026 bei \u00fcber 4,3 Milliarden Euro. Der \u00fcberwiegende Teil des Kommunaldefizits im vergangenen Jahr ist bundesgemacht. Die Ampelkoalition tr\u00e4gt damit zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei. Die Ampelkoalition bringt die kommunale Leistungsf\u00e4higkeit in akute Gefahr. Die kommunale Selbstverwaltung verkommt damit zur Farce.\u201c<\/p>\n
Hintergrund-Information:
\nMehr als 15.000 Euro geben die Kommunen j\u00e4hrlich pro Person allein f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung von Asylbewerbern und Geduldeten aus. Dazu kommen noch Ausgaben f\u00fcr Betreuung in Kindertagesst\u00e4tten und Schule, f\u00fcr Gesundheit und f\u00fcr die Kosten der Unterkunft bei anerkannten Asylbewerbern. Der Bund wird sich k\u00fcnftig mit 7.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr an den kommunalen Mehrausgaben beteiligen \u2013 vor einer sp\u00e4teren Spitzabrechnung zun\u00e4chst mittels pauschaler Abschlagszahlungen \u00fcber die Umsatzsteuerbeteiligung der L\u00e4nder. F\u00fcr die kommunale W\u00e4rmeplanung stellt der Bund f\u00fcr f\u00fcnf Jahre j\u00e4hrlich jeweils 100 Millionen Euro bereit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag ber\u00e4t am heutigen Donnerstag in abschlie\u00dfender Lesung die Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten der Fl\u00fcchtlingsbetreuung und W\u00e4rmeplanung. Dazu erkl\u00e4rt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":13454,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[931],"yoast_head":"\n