\u201eMit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreitet, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Die Ampel hat unsere Vorschl\u00e4ge aber abgelehnt und stattdessen ein Wahlrecht verabschiedet, das heute vom Bundesverfassungsgericht in einem wesentlichen Teil f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde: Die Beibehaltung einer 5-%-Sperrklausel erfordert die Beibehaltung einer Grundmandatsklausel, nach der eine Partei auch dann in den Deutschen Bundestag einzieht, wenn sie 5 % der W\u00e4hlerstimmen nicht erreicht, aber in mindestens drei Wahlkreisen das Direktmandat erzielt. Damit ist der Versuch der Ampel, mit Hilfe des Wahlrechts politische Konkurrenten auszuschalten, vor dem Bundesverfassungsgericht erwartungsgem\u00e4\u00df gescheitert.<\/p>\n
Auch wenn das von uns ebenfalls angegriffene sog. \u201eZweitstimmendeckungsverfahren\u201c vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen wurde, bleiben wir bei unserer Auffassung, dass dieses Verfahren bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl zu einer unangemessenen Benachteiligung insbesondere von Wahlkreisbewerbern der CDU und der CSU f\u00fchren wird. Das Wahlkreismandat wird nach dem Wahlrecht der Ampel entwertet, dieses Wahlrecht schadet dem Grundsatz der demokratischen Repr\u00e4sentanz der Wahlkreise im Deutschen Bundestag.
\nDas Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Details der 5- %-Sperrklausel und der Grundmandatsklausel neu zu regeln. Wir bieten der Ampelkoalition an, noch vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl eine gemeinsame umfassende \u00c4nderung des Wahlrechts vorzunehmen, die beide Ziele erreicht, n\u00e4mlich die Verkleinerung des Deutschen Bundestages auf rund 600 Mandate und die Wahrnehmung der gewonnenen Wahlkreismandate ohne weitere Bedingungen. Wenn die Ampel dazu nicht bereit ist, muss das Wahlrecht in der n\u00e4chsten Wahlperiode erneut ge\u00e4ndert werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erkl\u00e4rt der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz:<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":13801,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[62],"tags":[1049,249,1193],"class_list":["post-13800","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wahlen","tag-merz","tag-urteil-bundesverfassungsgericht","tag-wahlrechtsreform"],"yoast_head":"\n