{"id":1491,"date":"2012-02-09T14:36:39","date_gmt":"2012-02-09T14:36:39","guid":{"rendered":""},"modified":"2013-11-06T15:20:52","modified_gmt":"2013-11-06T13:20:52","slug":"goetz-endlich-weg-fuer-abfallrecht-frei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/goetz-endlich-weg-fuer-abfallrecht-frei\/","title":{"rendered":"G\u00f6tz: Endlich Weg f\u00fcr Abfallrecht frei"},"content":{"rendered":"
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringf\u00fcgigen \u00c4nderung in Artikel 1, \u00a7 17, Absatz 3 den Weg f\u00fcr eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, begr\u00fc\u00dft die Entscheidung.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz MdB w\u00f6rtlich:<\/p>\n
„Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie die von der Koalition im Bundestag beschlossene \u00c4nderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann.<\/p>\n
Rosinenpickerei wird weiterhin rechtssicher ausgeschlossen, und die kommunale Verantwortung f\u00fcr die Abfallbeseitigung bleibt gesichert. F\u00fcr die Kommunen war es von Anfang an wichtig, dass es klare Definitionen gibt, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Abfallsammlungen zugelassen werden k\u00f6nnen, ohne die Verantwortung der Kommunen als \u00f6ffentlich-rechtliche Entsorger und die Entsorgungssicherheit zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Aus kommunalpolitischer Sicht muss das gute Gesetz jetzt z\u00fcgig in Kraft treten. Die Kommunen als \u00f6ffentlich-rechtliche Entsorgungstr\u00e4ger brauchen ebenso Rechtssicherheit wie die von ihnen beauftragten Dritten.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringf\u00fcgigen \u00c4nderung in Artikel 1, \u00a7 17, Absatz 3 den Weg f\u00fcr eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, begr\u00fc\u00dft die Entscheidung. Dazu erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[],"class_list":["post-1491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","category-innen"],"yoast_head":"\n