Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, freut sich \u00fcber die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen, die jetzt vom Deutschen St\u00e4dtetag ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/p>\n
Der Deutsche St\u00e4dtetag hat heute die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde zur Finanzlage der St\u00e4dte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und 2012 vorgelegt. Dazu erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz MdB:<\/p>\n
„Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt Wirkung. Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist f\u00fcr das laufende Jahr 2012 mit einem \u00dcberschuss f\u00fcr die Kommunen zu rechnen. Bereits das kommunale Jahresdefizit von 2011 ist demnach gegen\u00fcber dem Jahr 2010 von 7,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n
Das enorm verst\u00e4rkte Engagement des Bundes f\u00fcr die Kommunen ver\u00e4ndert auch die Interpretation des Zahlentableaus. So geschieht die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter durch eine h\u00f6here finanzielle Beteiligung des Bundes (Gesetz zur St\u00e4rkung der Finanzkraft der Kommunen). Deshalb weist der St\u00e4dtetag zu Recht darauf hin, dass diese Entlastung bei der H\u00f6he der Sozialausgaben nicht sichtbar ist, sondern zu h\u00f6heren Einnahmen der Kommunen f\u00fchrt. Die Einf\u00fchrung des Bildungs- und Teilhabepaketes f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder f\u00fchrt wiederum seit 2011 zu h\u00f6heren Sozialausgaben der Kommunen, die aber vom Bund gegenfinanziert werden und deshalb ebenfalls als Einnahmen in der Kommunalfinanzstatistik auftauchen.“<\/p>\n
Hintergrund:
\nDie kommunalen Einnahmen sind nach Angaben der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde im Jahr 2011 um rund 10,2 Milliarden Euro bzw. 5,9 Prozent auf 184,7 Milliarden Euro gestiegen. 2012 ist ein Anstieg um 3,2 Prozent auf 190,6 Milliarden Euro zu erwarten. Der deutliche Einnahmenanstieg 2011 beruht zu gut einem Drittel auf den starken Zuw\u00e4chsen der Gewerbesteuer. F\u00fcr 2012 wird von den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden ein Anstieg der gesamten Steuereinnahmen um 3 auf 73 Milliarden Euro prognostiziert.<\/p>\n
Die Ausgaben erh\u00f6hten sich 2011 um 5 Milliarden Euro bzw. 2,7 Prozent auf 187,2 Milliarden Euro. 2012 wird aufgrund des Auslaufens des Konjunkturpakets II (Zukunftsinvestitionsgesetz) lediglich mit einem Anstieg der Ausgaben um 0,7 Prozent auf 188,5 Milliarden Euro gerechnet. In den Jahren 2009 bis 2011 konnten die kommunalen Investitionen durch das Konjunkturpaket II gegen\u00fcber den Vorjahren deutlich erh\u00f6ht werden. Dies erkl\u00e4rt den starken R\u00fcckgang der Ausgaben f\u00fcr kommunale Bauma\u00dfnahmen um etwa 15 Prozent im Jahr 2012, der noch einmal die Bedeutung des Konjunkturpakets f\u00fcr die Kommunen unterstreicht.<\/p>\n
Die Geb\u00fchreneinnahmen in den Kommunalhaushalten werden in den Jahren 2011 um 2,6 Prozent und 2012 um 1,9 Prozent steigen. Das entspricht moderaten Zuw\u00e4chsen um 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und weiteren 300 Millionen Euro im Jahr 2012 auf dann 16,9 Milliarden Euro. Von einer \u00fcberproportionalen Kostenverlagerung auf die B\u00fcrger kann also keine Rede sein \u2013 gemessen an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Inflationsrate des Jahres 2011 in H\u00f6he von 2,3 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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