Am 9 und 10. M\u00e4rz kamen die Landesvorst\u00e4nde der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer zweiten gemeinsamen Klausurtagung zusammen. In einer abschlie\u00dfenden Erkl\u00e4rung zeigten sich die beiden Landesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB und Manfred Juschkat einig, dass von oben verordnete Kreisgebietsreformen die falsche Antwort auf den demographischen Wandel und Verschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte\u00a0 seien.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang legte Ingbert Liebing ein Bekenntnis zu den vorhandenen Kommunalstrukturen in Schleswig-Holstein ab: \u201eManche Diskussionen \u00fcber Gebietsreformen auf Kreis- oder Gemeindeebene sind nur hilflose Ablenkungsman\u00f6ver, weil die eigentlichen Aufgaben zu schwer sind, n\u00e4mlich tats\u00e4chlich B\u00fcrokratie und staatliche Aufgaben abzubauen, anstatt sie nur anders zu organisieren.\u201c Manfred Juschkat machte anhand aktueller Zahlen im neuen Landkreis Nordwest-Mecklenburg deutlich, dass durch die Gebietsreform alles andere als Einsparungen erzielt w\u00fcrden. Die Kreisumlage m\u00fcsse jetzt auf 43,3 % angehoben werden, um die notwendigsten Aufgaben nach der Zwangsfusion zu erledigen. Die Gemeinden m\u00fcssen sich f\u00fcr den Kreis immer weiter verschulden. \u201eDas ist ein Widerspruch in sich. Es geht nicht, dass die Kommunen jetzt die durch die Kreisgebietsreform verursachte Kostenexplosion auffangen m\u00fcssen\u201c, stellte Juschkat fest. In Schleswig-Holstein liegt der durchschnittliche Kreisumlagensatz bei 35%, Rendsburg-Eckernf\u00f6rde erhebt sogar von seinen Gemeinden nur einen Satz von 31%. \u201eKurios wird die Diskussion \u00fcber Kommunalstrukturen vor allem dann, wenn manchmal die gro\u00dfen Einheiten gefordert werden, und kurz danach die Atomisierung der Kreise (Zusammenlegung mit den \u00c4mtern) vorgeschlagen wird\u201c, bemerkte der schleswig-holsteinische KPV-Vorsitzende Ingbert Liebing. Bisher gebe es nicht eine einzige seri\u00f6se Untersuchung, die die vorhandene Kommunalstruktur als Problem belegt. Manfred Juschkat machte deutlich, dass in den gro\u00dfen Strukturen besonders das Ehrenamt leide. Die Entfernungen seien zu gro\u00df, die pers\u00f6nliche Kommunikation schwierig und der zeitliche Aufwand steig st\u00e4ndig. Dazu k\u00e4me, dass es sich schwierig gestalte, die unterschiedlichen Interessen der ehemaligen kreisfreien St\u00e4dte und der alten Landkreise zu b\u00fcndeln und unter einen Hut zu bringen. Nach Auffassung von Ingbert Liebing h\u00e4tten \u201eauch kleine Einheiten einen Wert f\u00fcr sich\u201c. Hier sei in sehr viel h\u00f6herem Ma\u00dfe ehrenamtliches Engagement m\u00f6glich und pr\u00e4gend. \u201eDas geht in den gro\u00dfen Einheiten \u2013 wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern deutlich wird – immer mehr verloren. Aber wir brauchen ehrenamtliches Engagement, in Zukunft sogar noch mehr, weil der Staat nicht mehr alles leisten und finanzieren kann\u201c, betonte Liebing.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 9 und 10. M\u00e4rz kamen die Landesvorst\u00e4nde der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer zweiten gemeinsamen Klausurtagung zusammen. In einer abschlie\u00dfenden Erkl\u00e4rung zeigten sich die beiden Landesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB und Manfred Juschkat einig, dass von<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,9],"tags":[],"yoast_head":"\n