„Die SPD wei\u00df nicht, wohin sie will“, meinen der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Gruppe in Br\u00fcssel, Sabine Verheyen, zum Verhalten der SPD in Bezug auf die Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen.<\/p>\n
Die SPD wei\u00df nicht wohin sie will. Im Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europ\u00e4ischen Parlaments ist sie f\u00fcr eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen. Dazu erkl\u00e4ren der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Gruppe in Br\u00fcssel, Sabine Verheyen:<\/p>\n
„Der europaweit f\u00fchrende Qualit\u00e4tsstandard des Trinkwassers in Deutschland ist auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Er darf nicht durch europ\u00e4ische Richtlinien gef\u00e4hrdet werden“, erkl\u00e4rt G\u00f6tz.
\n„Die SPD in Br\u00fcssel und Berlin muss aufh\u00f6ren, in verschiedene Richtungen zu ziehen. Als Parteivorsitzender ist Herr Gabriel dringend aufgefordert, die zerstrittene SPD auf Linie zu bringen. Schlie\u00dflich besteht die Gefahr, dass diese Doppelz\u00fcngigkeit am Ende von den Kommunen und Verbrauchern in Deutschland ausgebadet werden muss“, f\u00fchrt G\u00f6tz aus.<\/p>\n
„W\u00e4hrend die SPD in Berlin vorgibt, diesen Zusammenhang erkannt zu haben, f\u00e4llt uns dieselbe SPD in Br\u00fcssel in den R\u00fccken\u201c, erkl\u00e4rt Sabine Verheyen. „Die SPD-Vertreter in Br\u00fcssel behaupten, dass die geplante Versch\u00e4rfung des Vergaberechts \u2013 gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung \u2013 f\u00fcr mehr Transparenz sorgen w\u00fcrde. Das ist falsch. Vielmehr droht mehr B\u00fcrokratie und damit letztlich h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Verbraucher. Die Br\u00fcsseler SPD muss ihre Linie schleunigst \u00fcberdenken“, erkl\u00e4rt Verheyen.<\/p>\n
Hintergrund:
\nIn der Anh\u00f6rung des Binnenmarktausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments am 21. M\u00e4rz 2012 erkl\u00e4rte Barbara Weiler MdEP (SPD), dass eine Richtlinie \u00fcber die Konzessionsvergabe „gebraucht“ werde.
\nDie SPD-Bundestagsfraktion in Berlin lehnt hingegen den EU-Richtlinienvorschlag entschieden ab, weil sie dadurch die Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Lissabon-Vertrags verletzt sieht. Der derzeitige Rechtsrahmen f\u00fcr die kommunale Daseinsvorsorge und die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen sei ausreichend und m\u00fcsse erhalten bleiben (Bundestagsdrucksache 17\/8761).<\/p>\n
Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, die CDU\/CSU-Gruppe im zust\u00e4ndigen Binnenmarktausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments und die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung sind sich einig: Bei den Verhandlungen ist den besonderen Belangen der Wasserversorgung in Deutschland Rechnung zu tragen. Es ist sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, gewahrt bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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