Der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter G\u00f6tz MdB, ist f\u00fcr die Beibehaltung der derzeitigen Arbeitszeitrichtlinie f\u00fcr Freiwillige Feuerwehren. Er sieht in der Umstellung auf die europ\u00e4ische Richtlinie eine Gefahr f\u00fcr die Freiwilligen Feuerwehren.<\/p>\n
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) bef\u00fcrchtet enorme Nachteile f\u00fcr die Freiwilligen Feuerwehren durch eine eventuelle \u00c4nderung im Anwendungsbereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dazu erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz MdB:<\/p>\n
„In der heutigen Sitzung der AG Kommunalpolitik erhielt DFV-Pr\u00e4sident Hans-Peter Kr\u00f6ger f\u00fcr seine klare Positionierung politische Unterst\u00fctzung von den Kommunalpolitikern in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. Eine generelle Einbeziehung der Angeh\u00f6rigen der Freiwilligen Feuerwehren in die europ\u00e4ische Arbeitszeitrichtlinie, die in nationales Recht umzusetzen w\u00e4re, w\u00fcrde die Freiwilligen Feuerwehren und andere ehrenamtliche Hilfsorganisationen gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Deshalb setzen wir uns f\u00fcr eine Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage ein. Es muss dabei bleiben: Ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren gelten in Deutschland nicht als Arbeitnehmer und unterfallen nicht dem Arbeitszeitgesetz. Ehrenamtliches Engagement, ob in der Freiwilligen Feuerwehr, im THW oder in anderen Hilfsorganisationen darf grunds\u00e4tzlich nicht als Arbeitszeit definiert werden.“
\nHintergrund:
\nWenn die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit bei den Freiwilligen Feuerwehren wie ein Arbeitsverh\u00e4ltnis gewertet w\u00fcrde, m\u00fcsste diese T\u00e4tigkeit arbeitszeitrechtlich bez\u00fcglich der Arbeitszeiten und der Ruhezeiten mit einer beruflichen T\u00e4tigkeit zusammengerechnet werden. Au\u00dferdem w\u00fcrde ein solcher Dienst die Ruhezeit nach der Arbeit unterbrechen, so dass der Arbeitnehmer im Anschluss an den Feuerwehrdienst erst nach 11 Stunden Ruhezeit wieder besch\u00e4ftigt werden d\u00fcrfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter G\u00f6tz MdB, ist f\u00fcr die Beibehaltung der derzeitigen Arbeitszeitrichtlinie f\u00fcr Freiwillige Feuerwehren. Er sieht in der Umstellung auf die europ\u00e4ische Richtlinie eine Gefahr f\u00fcr die Freiwilligen Feuerwehren. Der Deutsche Feuerwehrverband<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[],"yoast_head":"\n