{"id":1541,"date":"2012-05-23T14:15:32","date_gmt":"2012-05-23T14:15:32","guid":{"rendered":""},"modified":"2012-05-23T14:17:02","modified_gmt":"2012-05-23T14:17:02","slug":"bundesregierung-unterstuetzt-sehr-erfolgreich-kommunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/bundesregierung-unterstuetzt-sehr-erfolgreich-kommunen\/","title":{"rendered":"Bundesregierung unterst\u00fctzt sehr erfolgreich Kommunen"},"content":{"rendered":"

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\n\t"Was tut die Koalition für die Kommunen?" – diese Frage wird immer wieder gestellt. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, und Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, geben hier einen Überblick über die kommunalfreundlichen Leistungen der Bundesregierung. Kurz gesagt: Sie stärkt die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise.<\/p>\n<\/p>\n

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\n\tPeter Götz MdB und Norbert Barthle MdB:<\/p>\n

\n\tWas tut die Koalition für die Kommunen?<\/strong><\/p>\n

\tDer Bund stärkt die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit dem Bildungspaket und der schrittweisen Übernahme der Kosten für die Altersgrundsicherung entlastet er sie bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund stärkt also die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.<\/p>\n

\tWeniger Ausgaben<\/strong>
\n\tIm laufenden Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung. 2013 erhöht er seinen Kostenanteil auf 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben den Kommunen vollständig erstatten.<\/p>\n

\tMehr Einnahmen<\/p>\n

\t<\/strong>Flankiert wird die Ausgabenreduktion von steigenden kommunalen Einnahmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war das Jahr 2011 durch die Zunahme bei den Steuereinnahmen der Gemeinden bestimmt, die um 9,1 Prozent auf 69,7 Milliarden Euro gestiegen sind. Ausschlaggebend war ein Zuwachs von 13,2 Prozent bei der Gewerbesteuer (netto) auf 30,5 Milliarden Euro.<\/p>\n

\tDie gute Lage am Arbeitsmarkt wirkte sich auch auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus. Durch eine Steigerung um 6,8 Prozent flossen 24,6 Milliarden Euro in die Kassen der Kämmerer.
\n\tRückblick auf Rot-Grün – historischer Tiefpunkt der Kommunalfinanzen
\n\tNach sieben Jahren Rot-Grün standen die Kommunen 2005 mit dem Rücken an der Wand. Der historische Tiefpunkt der Kommunalfinanzen wurde im Jahr 2003 mit einem bundesweiten Defizit von 8,4 Milliarden Euro erreicht.<\/p>\n

\tWendepunkt und Krisenüberwindung<\/p>\n

\t<\/strong>Unter der unionsgeführten Bundesregierung hingegen erwirtschafteten die Kommunen bereits 2007 einen Rekordüberschuss von 8,6 Milliarden Euro. Über die anschließende Weltwirtschaftskrise half die Regierung Merkel den deutschen Kommunen mit einem 10 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm hinweg und trug so massiv zum Abbau des geerbten rot-grünen Investitionsstaus bei. Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist für das laufende Jahr 2012 mit einem Überschuss für die Kommunen von bundesweit rund 2 Milliarden Euro zu rechnen.<\/p>\n

\tEurobonds abgewehrt<\/strong><\/p>\n

\tCDU und CSU bleiben auch bei der Bekämpfung der europäischen Staats-schuldenkrise auf ihrer Linie und lehnen Eurobonds ab: Jeder Euro-Staat muss dauerhaft für seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einstehen. Mit Eurobonds würden auch die Zinsen deutscher Kommunalkredite ansteigen. Eine Steigerung des Zinssatzes um nur ein Prozent würde für deutsche Kommunen eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten.<\/p>\n

\tKommunalfreundliche Politik<\/strong><\/p>\n

\tDie jetzt beginnende Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund reiht sich ein in die strikt kommunalfreundlichen Wegmarken dieser Koalition. Seit 2009 haben wir für die Kommunen durchgesetzt, dass<\/p>\n