Die KPV begr\u00fc\u00dft die Einigung von Bund und L\u00e4ndern zum Fiskalpakt. Besonders erfreut ist sie \u00fcber die damit verbundenen Entlastungen gerade f\u00fcr die Kommunen. So wird die langj\u00e4hrige Forderung der KPV, die Kosten f\u00fcr die Eingliederung Schwerbehinderter zwischen Bund und Kommunen zu teilen, endlich erf\u00fcllt.<\/p>\n
So soll in der n\u00e4chsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz sicherstellen, dass der Bund anteilig die Finanzierung der Eingliederungshilfen f\u00fcr Schwerbehinderte \u00fcbernimmt, berichtet das Online-Magazin „tagesschau.de“. K\u00fcnftig sollen Bund und Kommunen sich die Lasten teilen. Es soll sich um eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa vier Milliarden Euro pro Jahr handeln.<\/p>\n
Desweiteren wird es Entlastungen im Kita-Ausbau und in der Kita-Unterhaltung geben sowie eine fr\u00fchere \u00dcbernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund. Auch kommunale Verkehrsvorhaben, der Schuldenabbau der L\u00e4nder sowie eine gemeinsame Geldbeschaffung sind Teil der Einigung.<\/p>\n