In dieser Woche findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Entwurfs f\u00fcr den Bundeshaushalt 2013 statt. Der\u00a0kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV,\u00a0Peter G\u00f6tz MdB, wies auf die Entlastung der Kommunen durch den Bund hin:<\/p>\n
\u201eDie kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung setzt sich weiter fort. Auch im Jahr 2013 profitieren davon die Haushalte der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften. Bereits im laufenden Jahr k\u00f6nnen die St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise mit einem Haushalts\u00fcberschuss von bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro rechnen. Mit der \u00dcbernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter (SGB II) sowie der Kosten f\u00fcr Bildung und Teilhabe nach SGB II durch den Bund ist das auch das Verdienst unionsgef\u00fchrter Politik.“
\nDurch die eingeleitete zweite Stufe der Kosten\u00fcbernahme der Altersgrundsicherung w\u00fcrden die Kommunen bei ihren Sozialausgaben im Jahr 2013 um 3,175 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich entlastet. Parallel dazu sei die Fortsetzung\u00a0wichtiger Programme \u2013 von der klassischen St\u00e4dtebauf\u00f6rderung mit 455 Millionen Euro bis hin zu fr\u00fchkindlicher Sprachf\u00f6rderung \u2013 im Jahr 2013 auf hohem Niveau geplant.<\/p>\n
Letztlich sei\u00a0f\u00fcr die Gesundung der Kommunalfinanzen aber letztlich die auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung verantwortlich. Davon profitierten die St\u00e4dte und Gemeinden in verschiedensten Bereichen. Am eindrucksvollsten zeige sich dies bei der Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen und den Anteilen an der Einkommensteuer. Die Erholung der kommunalen Haushalte spiegel sich aber auch in der Entwicklung der Zinsausgaben wider. Diese w\u00fcrden nach Einsch\u00e4tzung des Bundesfinanzministeriums durch steigende \u00dcbersch\u00fcsse und das niedrige allgemeine Zinsniveau zu weiteren Einsparungen f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In dieser Woche findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Entwurfs f\u00fcr den Bundeshaushalt 2013 statt. Der\u00a0kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV,\u00a0Peter G\u00f6tz MdB, wies auf die Entlastung der Kommunen durch den Bund hin: \u201eDie kommunalfreundliche Politik<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[],"yoast_head":"\n