Am Dienstag hat der Deutsche St\u00e4dtetag den Gemeindefinanzbericht 2012 unter dem Titel \u201eStabile Stadtfinanzen \u2013 nur mit Bund und L\u00e4ndern\u201c ver\u00f6ffentlicht. Dazu erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz:<\/p>\n
\u201eFast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter verbessern. Die St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise profitieren auch in diesem Jahr von der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung. Sie rechnen im Jahr 2012 mit einem \u00dcberschuss von 2,3 Milliarden Euro.<\/p>\n
Mit der bereits eingeleiteten schrittweisen \u00dcbernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter (SGB II) sowie der Kosten f\u00fcr Bildung und Teilhabe nach SGB II durch den Bund ist das auch das Verdienst unionsgef\u00fchrter Politik. Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter dr\u00e4ngenden Finanzproblemen leiden.<\/p>\n
Verantwortlich f\u00fcr die Gesundung der Kommunalfinanzen ist aber letztlich die auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung. So sind die kommunalen Einnahmen im Jahr 2011 insbesondere aufgrund von Zuw\u00e4chsen bei der Gewerbesteuer um knapp f\u00fcnf Prozent auf 183,6 Milliarden Euro gestiegen. 2012 ist demnach ein weiterer Anstieg auf 189,7 Milliarden Euro zu erwarten. Auch die Einkommensteueranteile der Kommunen steigen sp\u00fcrbar.<\/p>\n
V\u00f6llig zu Recht verweist der St\u00e4dtetag auch auf die besondere Verantwortung der L\u00e4nder. Sie sind gegen\u00fcber den Kommunen finanziell verantwortlich. Trotz eindeutiger Rechtslage m\u00fcssten die Kommunen zur Durchsetzung ihrer Anspr\u00fcche immer wieder auf die Hilfe der Landesverfassungsgerichte zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n
Die Kommunalfinanzen zeigen nach wie vor enorme regionale Unterschiede auf. In manchen Bundesl\u00e4ndern geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Die Ursachen liegen oft in der Gesetzgebung der L\u00e4nder begr\u00fcndet. So erkl\u00e4rte zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz die dortigen Vorschriften \u00fcber den kommunalen Finanzausgleich f\u00fcr nicht verfassungsgem\u00e4\u00df. Jetzt muss das SPD-gef\u00fchrte Land seine Politik endlich zugunsten der Kommunen \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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