SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten<\/p>\n
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister f\u00fcr Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-W\u00fcrttemberg, erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz:<\/p>\n
\u201eDie gr\u00fcn-rote Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00e4llt nun sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten negativ auf. Der f\u00fcr Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten zust\u00e4ndige SPD-Minister Peter Friedrich verschleierte nicht nur die desastr\u00f6se Haushaltspolitik seiner eigenen Landesregierung. Er verstieg sich sogar in die Behauptung, dass der Bund den L\u00e4ndern und Kommunen st\u00e4ndig neue Aufgaben und Ausgaben \u00fcbertrage, ohne f\u00fcr eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Diese Behauptung ist v\u00f6llig falsch und entbehrt jeder Grundlage.<\/p>\n
Tatsache ist vielmehr, dass der Bund derzeit die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) von den L\u00e4ndern und Kommunen \u00fcbernimmt. Rot-Gr\u00fcn hatte diese Altersgrundsicherung im Jahr 2003 eingef\u00fchrt und deren Kosten auf die Kommunen \u00fcbertragen, ohne f\u00fcr die notwendige Finanzierung zu sorgen. Dabei haben sich die Kosten seit der Einf\u00fchrung verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf j\u00e4hrlich rund vier Milliarden Euro, mit dynamisch steigender Tendenz infolge des demografischen Wandels. Rot-Gr\u00fcn speiste die Kommunen damals mit einer fixen Bundesbeteiligung von 409 Millionen Euro ab und war nicht bereit, den Bundesanteil zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Durch die jetzt von der christlich-liberalen Koalition eingeleitete \u00dcbernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Das ist die gr\u00f6\u00dfte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.\u201c<\/p>\n
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Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Durch den europ\u00e4ischen Fiskalvertrag wird die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung bestimmter Vorgaben f\u00fcr nationale Fiskalregeln verpflichtet. Mit dem am heutigen Freitag debattierten Gesetzentwurf werden die dar\u00fcber hinaus notwendigen rechtlichen Erg\u00e4nzungen zur innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben des Fiskalvertrags und des reformierten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts geregelt. Zudem wird der im Rahmen der Bund-L\u00e4nder-Verhandlungen im Vorfeld der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Juni 2012 gefundene Kompromiss zur Kinderbetreuungsfinanzierung konkretisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister f\u00fcr Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-W\u00fcrttemberg, erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz: \u201eDie<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[],"yoast_head":"\n