Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, MdL, und der Landesvorsitzende der KPV der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, fanden in einem Pressegespr\u00e4ch deutliche Worte f\u00fcr den derzeitigen Kurs der Landesregierung.<\/p>\n
Wohin die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit ihren Kommunen gehen will, wird knapp f\u00fcnf Monate nach dem Regierungswechsel immer noch nicht deutlich. Besonders \u00e4rgert es Petra Nicolaisen, dass teilweise Entscheidungen der Vorg\u00e4ngerregierung zur\u00fcck gedreht werden und die Kommunen daf\u00fcr die Zeche zahlen m\u00fcssen. Sie sprach sich im Gespr\u00e4ch noch einmal mit aller Deutlichkeit f\u00fcr die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung aus.<\/p>\n
Weitere Kritikpunkte von Nicolaisen und Liebing sind der derzeitige Umgang der Landesregierung mit dem Haushaltskonsolidierungsgesetzes, sowie der Begrenzung von kommunalen Entscheidungskompetenzen aus der Landeshauptstadt.<\/p>\n
Weiter fordert Liebing von der Landesregierung, dass die finanziellen Entlastungen, die auf Bundesebene getroffen wurden, wie beispielsweise die \u00dcbernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunf\u00e4higkeit, \u201eungeschm\u00e4lert\u201c an die Kommunen weiter gegeben werden.<\/p>\n