Gestern legte das Bundesfinanzministerium die Ergebnisse des Arbeitskreises \u201eSteuersch\u00e4tzungen\u201c vor. Bund, L\u00e4nder und Kommunen k\u00f6nnen sich f\u00fcr das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Dazu erkl\u00e4rt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz:<\/p>\n
\u201eDeutschland ist auf einem guten Weg. Davon profitieren auch die St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise. Die Steuersch\u00e4tzung prognostiziert f\u00fcr sie Steuereinnahmen in H\u00f6he von 81,3 Milliarden Euro im Jahr 2012. 2011 lagen die kommunalen Steuereinnahmen noch bei 76,6 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen bleibt f\u00fcr die Kommunen auch in den Folgejahren positiv und stabil. Die Gemeinden k\u00f6nnen bis ins Jahr 2017 damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um rund 3 Milliarden Euro anwachsen.<\/p>\n
Parallel dazu tr\u00e4gt der Bund zur Reduzierung der kommunalen Sozialausgaben bei. Die von der christlich-liberalen Koalition eingeleitete \u00dcbernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund entlastet die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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