Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolge aufzuweisen. 2013 will sie daran ankn\u00fcpfen. Dazu erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz:<\/p>\n
\u201eFast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushalts\u00fcberschuss der St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise von weit \u00fcber zwei Milliarden Euro gerechnet werden. In den folgenden Jahren wird sich das kommunale Haushaltsplus nach Einsch\u00e4tzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 sogar auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern.<\/p>\n
Diese gute Zukunftsperspektive ist vor allem auf die solide Konjunktur zur\u00fcckzuf\u00fchren. So \u00fcberschreitet das Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer in diesem Jahr das Vorkrisenniveau des Jahres 2008. Leider k\u00f6nnen noch nicht alle Kommunen an dieser Entwicklung teilhaben. Deshalb ist die milliardenschwere dauerhafte Entlastung bei den Sozialausgaben so wichtig.<\/p>\n
Mit der \u00dcbernahme der st\u00e4ndig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Das ist die gr\u00f6\u00dfte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter dr\u00e4ngenden Finanzproblemen leiden.<\/p>\n
Anfang 2013 geht es mit der eingeleiteten Reform des Bauplanungsrechts um die Reduzierung der Fl\u00e4cheninanspruchnahme und die St\u00e4rkung der Innenst\u00e4dte. Das Spielhallenwachstum soll einged\u00e4mmt und der Bau von Kinderg\u00e4rten in Wohngebieten erleichtert werden. Zudem sollen die Kommunen mehr M\u00f6glichkeiten erhalten, die Entwicklung im Au\u00dfenbereich planerisch zu regeln.<\/p>\n
Fazit: Die konsequent kommunalfreundliche Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich f\u00fcr die St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise milliardenschwer aus. Wir haben unser erkl\u00e4rtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Noch kein Bundeskanzler hat so viel f\u00fcr die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise, dass sich dieser neue Politikstil noch lange fortentwickeln kann.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolge aufzuweisen. 2013 will sie daran ankn\u00fcpfen. Dazu erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter G\u00f6tz: \u201eFast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushalts\u00fcberschuss der St\u00e4dte,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,7],"tags":[],"yoast_head":"\n