Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Das Jahr sei mit einer „schwarzen Null“ abgeschlossen, teilte der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund (DStGB) am Freitag in Berlin mit.<\/p>\n
F\u00fcr das kommende Jahr w\u00fcnscht man sich ebenfalls solch ein Ergebnis. Man wei\u00df aber, dass dies nicht ohne Anstrengungen und Investitionen geschehen wird. „Bei Schulen, Stra\u00dfen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert“, sagte der DStGB-Pr\u00e4sident Christian Schramm. „Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse.“ Gleichzeitig gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander.<\/p>\n
Zwar k\u00f6nnen sich die Kommunen voraussichtlich auf h\u00f6here Steuereinnahmen freuen, doch m\u00fcssen sie gleichzeitig die stetig steigenden Sozialausgaben ber\u00fccksichtigen, die einen gro\u00dfen Teil ihrer Ausgaben ausmachen. Mit 45,5 Milliarden Euro f\u00fcr 2012 stiegen sie auf einen neuen H\u00f6chstwert. Auch die Zuweisungen der Bundesl\u00e4nder f\u00fcr die Kommunen d\u00fcrften kaum steigen, weil diese wegen der Schuldenbremse unter Spardruck stehen.<\/p>\n
Der St\u00e4dte- und Gemeindebund verlangt deshalb eine Agenda 2020, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. „Das hei\u00dft, alle staatlichen Leistungen m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand“, forderte Schramm. „Der gro\u00dfe Strau\u00df sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bed\u00fcrftigen konzentriert, entb\u00fcrokratisiert und transparent gestaltet werden.“<\/p>\n
F\u00fcr notwendig h\u00e4lt der Verband auch h\u00f6here Staatseinnahmen. Vorstellen kann sich der St\u00e4dte- und Gemeindebund beispielsweise den Wegfall des Ehegatten- zugunsten eines Familiensplittings, h\u00f6here Grundsteuern und die Einf\u00fchrung einer Gewerbsteuer f\u00fcr Freiberufler – etwa Juristen und \u00c4rzte. Selbst ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent – und damit der Wegfall des erm\u00e4\u00dfigten Satzes von sieben Prozent etwa f\u00fcr Lebensmittel – ist f\u00fcr den Verband kein Tabu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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