Der Binnenmarktausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hat heute grunds\u00e4tzlich dem Richtlinienvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission zugestimmt, f\u00fcr die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter G\u00f6tz MdB, kritisierte die Entscheidung vehement:<\/p>\n
\u201eNach der Entscheidung des Binnenmarktausschusses ist jetzt die Bundesregierung besonders aufgefordert, den EU-politischen Irrsinn aufzuhalten. Den besonderen Belangen der Wasserversorgung in Deutschland muss Rechnung getragen werden. Mit der kommunalen Daseinsvorsorge sind die Menschen in Deutschland immer gut und sicher gefahren, gerade im Bereich der Wasserversorgung. Es ist sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleibt.<\/p>\n
Die Einsch\u00e4tzung der EU-Kommission, dass die von ihr geplante Versch\u00e4rfung des Vergaberechts \u2013 gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung \u2013 f\u00fcr mehr Transparenz sorgen w\u00fcrde, ist falsch. Vielmehr drohen Aufw\u00fcchse neuer B\u00fcrokratie und h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Verbraucher. Am schlimmsten ist jedoch, dass bei EU-weiten Ausschreibungen die Qualit\u00e4t der Wasserversorgung zu sinken droht; schlie\u00dflich ist der f\u00fchrende Qualit\u00e4tsstandard des Trinkwassers in Deutschland letztlich auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies gilt es auch f\u00fcr die Zukunft sicherzustellen.\u201c
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