\u201eDie letzten Monate haben gezeigt, dass die rot-gr\u00fcn-blaue Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig keine kommunalfreundliche Politik betreibt. Seit SPD, GR\u00dcNE und SSW im Land die Regierungsverantwortung tragen, geht es den Kommunen in Schleswig-Holstein schlechter. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Kurs gegen die Kommunen zu verlassen\u201c, erkl\u00e4rte B\u00f6ge.<\/p>\n
Johannes Callsen, CDU-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, verdeutlichte die kommunalsch\u00e4dliche Politik der Regierung am Beispiel der Infrastrukturpolitik:<\/p>\n
\u201eDer Zustand der Stra\u00dfen ist sehr problematisch. Nach langen Frostperioden, wie wir sie im vergangenen Winter erlebt haben, wird dies besonders sichtbar. An vielen Stellen kann nur das Notwendigste gemacht werden, da das n\u00f6tige Geld f\u00fcr Sanierungen fehlt. Die Kommunen brauchen dringend Hilfe, die ihnen die Landesregierung jedoch verwehrt\u201c, betonte Callsen.<\/p>\n
Trotz des gewaltigen Investitionsstaus h\u00e4tten SPD, GR\u00dcNE und SSW festgelegt, dass 70 Prozent der von der Bundesregierung f\u00fcr die Verbesserung der Verkehrsverh\u00e4ltnisse der Gemeinden zur Verf\u00fcgung gestellten Gelder in Schleswig-Holstein in den \u00f6ffentlichen Verkehr flie\u00dfen sollen.<\/p>\n
\u201eDie Landesregierung streicht dringend ben\u00f6tigtes Geld f\u00fcr die Sanierung und den Neubau von Gemeindestra\u00dfen zusammen, um stattdessen unn\u00f6tige und teure Prestigeprojekte im \u00d6PNV \u2013 wie die Kieler Stadtregionalbahn \u2013 zu finanzieren\u201c, kritisierte Callsen. Gerade im Fl\u00e4chenland Schleswig-Holstein sei der gute Zustand der Stra\u00dfen von zentraler Bedeutung f\u00fcr Wohnen, Arbeiten und Investitionen in die Zukunft.<\/p>\n
Zur geplanten Erh\u00f6hung der Grunderwerbssteuer beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung von derzeit 5 auf k\u00fcnftig 6,5 Prozent erkl\u00e4rte der CDU-Landesvorsitzende Reimer B\u00f6ge: \u201eDas ist eine satte Erh\u00f6hung um rund 30 Prozent. Damit h\u00e4tte Schleswig-Holstein den h\u00f6chsten Steuersatz in ganz Deutschland.\u201c<\/p>\n
Zudem wollten SPD und Gr\u00fcne bundesweit eine Erh\u00f6hung der Einkommensteuer, der Erbschaftssteuer sowie die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer. \u201eDiese Erh\u00f6hungen treffen nicht nur Superreiche, sondern schon mittlere Einkommen im Bereich von 60.000-70.000 Euro im Jahr\u201c, so B\u00f6ge.<\/p>\n
Mit einer solchen Steuerpolitik verbaue die Regierung besonders jungen Familien eine Zukunft in Schleswig-Holstein und belaste vor allem auch den Mittelstand. \u201eWir fordern deshalb: Keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Menschen in Schleswig-Holstein, sondern familien- und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen\u201c, sagte Reimer B\u00f6ge.<\/p>\n
Mit Blick auf die Bildungspolitik \u00fcbt B\u00f6ge ebenfalls Kritik an der Landesregierung: \u201eIn der Bildung liegt die Zukunft Schleswig-Holsteins. Allerdings sind viele kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet. Vielerorts fehlen Lehrerstellen. Noch immer f\u00e4llt zu viel Unterricht aus. Wir fordern daher endlich Planungssicherheit f\u00fcr Sch\u00fcler, Eltern und Lehrer.\u201c<\/p>\n
Allerdings fehle trotz des sogenannten Bildungsdialoges der Bildungsministerin Wende ein Konzept f\u00fcr einen dauerhaften Schulfrieden. Stattdessen solle die Gemeinschaftsschule mit neuen Oberstufen \u00fcberdurchschnittlich gef\u00f6rdert werden, wodurch bestehende Gymnasien, auch berufliche Gymnasien geschw\u00e4cht w\u00fcrden.<\/p>\n
\u201eWir fordern eine wohnortnahe Schulversorgung, flexible Mindestsch\u00fclerzahlen, damit auch kleinere Schulen im l\u00e4ndlichen Raum bestehen k\u00f6nnen und verbesserte Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, damit beide Schulformen profitieren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Zur Ank\u00fcndigung der Regierung, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren, sagte der CDU-Fraktionschef Callsen: \u201eDie Regierungskoalition sch\u00fcrt hier einen Verteilungskampf um die kommunalen Finanzen und macht Druck f\u00fcr eine Gebietsreform.\u201c So habe der Ministerpr\u00e4sident angek\u00fcndigt, dass es insgesamt nicht mehr Geld im FAG geben wird. Der Innenminister verspreche insbesondere den Zentren mehr Geld, behaupte aber gleichzeitig, es werde keine Verlierer geben. \u201eDas ist schon mathematisch unm\u00f6glich. Am Ende wird also unweigerlich eine Reduzierung der Schl\u00fcsselzuweisungen f\u00fcr alle Gemeinden stehen.\u201c<\/p>\n
\u201eWir fordern die Landesregierung auf, noch vor der Kommunalwahl die konkreten Eckpunkte auf den Tisch zu legen und den Kommunen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Wahrheit zu sagen. Denn \u00f6ffentlich sind bislang nur die Millionenversprechungen an die St\u00e4dte\u201c, so Callsen abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Foto: \u00a9 Rico-K-fotolia.com<\/p>\n
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Ziemlich genau vor einem Jahr hat Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gew\u00e4hlt. Angesichts immer neuer Gesetzesvorhaben der Landesregierung, die nachteilig die Kommunen betreffen, forderten der CDU-Landesvorsitzende Reimer B\u00f6ge, MdEP,und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, MdL, heute von der Landesregierung eine kommunalpolitische Kehrtwende:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"yoast_head":"\n