{"id":3786,"date":"2013-05-15T09:55:18","date_gmt":"2013-05-15T07:55:18","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=3786"},"modified":"2013-05-22T10:28:41","modified_gmt":"2013-05-22T08:28:41","slug":"landestag-der-kpv-rheinland-pfalz-kommunalreform-muss-vorankommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/landestag-der-kpv-rheinland-pfalz-kommunalreform-muss-vorankommen\/","title":{"rendered":"Landestag der KPV Rheinland Pfalz – Kommunalreform muss vorankommen"},"content":{"rendered":"

Schwerpunkte der Diskussionen beim Landestag waren die finanzielle Situation der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz sowie die Zukunft der Kommunen und ihrer Rolle in Europa. Als Gastredner waren der KPV-Bundesvorsitzende Peter G\u00f6tz MdB, die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Kl\u00f6ckner MdL, und der Vorsitzende der ASEAN-Delegation des Europ\u00e4ischen Parlaments, Dr. Werner Langen MdEP nach Bellheim gekommen.<\/p>\n

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Anke Beilstein erhielt von 118 abgegebenen Stimmen 116 Ja-Stimmen. Ebenfalls wiedergew\u00e4hlt wurden die Stellvertreter Herbert Schneiders MdL (Daun) und B\u00fcrgermeister Dr. Stefan Spitzer (Kusel). Auch im Amt best\u00e4tigt: Schatzmeister Hans Gerd Henkel (Lahnstein).<\/p>\n

Vor weit \u00fcber hundert Delegierten hatte Beilstein zuvor ebenso wie die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Kl\u00f6ckner die schwierige Lage der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz beklagt. Die KPV, die \u00fcber 7000 haupt- und ehrenamtliche Mandatstr\u00e4ger im Land vertrete, m\u00fcsse gerade jetzt vor dem Hintergrund der gescheiterten Kommunalreform und eines Schuldenberges in zweistelliger Milliardenh\u00f6he die SPD-gef\u00fchrte Landesregierung in die Pflicht nehmen.<\/p>\n

Seit einem Jahr ist eine neue rot-gr\u00fcne Landesregierung in Mainz, seit wenigen Wochen eine neue Ministerpr\u00e4sidentin im Amt. Doch f\u00fcr die Kommunen hat sich nichts gebessert: Die Gemeinden sollen die Energiewende vor Ort allein organisieren, die so genannte \u201eKommunalreform\u201c kommt nicht voran, auch neues Geld flie\u00dft kaum. Daran haben auch das wegweisende Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs in Koblenz und die Enquete-Kommission \u201eKommunale Finanzen\u201c des rheinland-pf\u00e4lzischen Landtags, die auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion ins Leben gerufen wurde, nichts ge\u00e4ndert.\u201c<\/p>\n

So bleibe die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Ansatz stecken. Die jetzt geplante \u201eHilfe\u201c sei nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Wer wie die rot-gr\u00fcne Landesregierung bei einer Finanzierungsl\u00fccke bei den Sozialkosten, die von Kommunalexperten und Spitzenverb\u00e4nden zwischen 900 Millionen und 1,7 Milliarden Euro taxiert w\u00fcrden, nur 55 Millionen Euro an zus\u00e4tzlichem eigenen Geld zur Verf\u00fcgung stellen wolle, entlaste die Kommunen kaum und t\u00e4usche die Menschen im Land, kritisiere Beilstein. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass eine Kommunalreform nur unter Einbeziehung aller staatlichen und kommunalen Ebenen gelingen kann. Dazu brauchen wir:<\/p>\n