{"id":392,"date":"2001-11-24T12:25:48","date_gmt":"2001-11-24T12:25:48","guid":{"rendered":""},"modified":"2011-01-11T14:56:34","modified_gmt":"2011-01-11T14:56:34","slug":"vertrag-fuer-die-zukunft-der-kommunalen-selbstverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/vertrag-fuer-die-zukunft-der-kommunalen-selbstverwaltung\/","title":{"rendered":"Beschluss kommunal 2001: Vertrag f\u00fcr die Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung"},"content":{"rendered":"

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\n\tAktive Bürgergesellschaft, Soziales und Finanzen – das sind die drei großen Themen, bei denen die Kommunalpolitische Vereinigung sofortigen Handlungsbedarf sieht, um die Kommunalpolitik zu stärken. Ihr Leitantrag – beschlossen auf der Bundesvertreterversammlung 2001 – setzt auf mehr Demonkratie und direkte Personalentscheidungen, auf eine durchschaubare und die Selbstverantwortung stärkende Sozialpolitik sowie auf eine umfassende Gemeindefinanzreform.<\/o><\/span><\/p>\n<\/p>\n

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\n\tBundesvertreterversammlung 2001
\n\t<\/strong><\/span>Leitantrag: Vertrag für die Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung<\/strong><\/o><\/span><\/p>\n

\n\tI. Aktive Bürgergesellschaft<\/span><\/o><\/span><\/p>\n

\n\tII. Neue Kraft für Demokratie vor Ort
\n\tSozialpolitik durchschaubar und selbstverantwortlich<\/span><\/o><\/span><\/p>\n

\n\tIII. Stark vor Ort
\n\tFinanzieller Handlungsspielraum erweitern<\/o><\/span><\/p>\n

\n\tI. Aktive Bürgergesellschaft<\/span><\/strong><\/o><\/span><\/p>\n

\n\tSelbst verwalten und gestalten vor Ort!<\/span><\/strong><\/em><\/o><\/span><\/p>\n

\n\tDie Kommunalpolitik ist das Herz und der Motor der aktiven Bürgergesellschaft. Wir, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Union unterstützen das Engagement und den Einsatz der Menschen in den Verbänden der Jugend, der Senioren, der Wohlfahrtspflege und des Sports, in den Kirchen, den Feuerwehren, den Umwelt- und Naturschutzorganisationen, kulturellen Vereinen, Einrichtungen oder im familiären Umfeld. Aber auch das ehrenamtliche kommunalpolitische Mandat selbst gehört zur aktiven Bürgergesellschaft. In den unterschiedlichen Formen bürgerschaftlichen Engagements leisten viele Menschen einen unersetzlichen Beitrag für unser Gemeinwesen.<\/o><\/span><\/p>\n

\n\tAnsprechpartner der Bürger vor Ort sind weder Bundeskanzler, die Minister noch der Ministerpräsident, sondern Bürgermeister, kommunale Mandatsträger und Mitarbeiter in den Rathäusern. Die kommunalen Amts- und Mandatsträger bilden den Kern der Union. Sie müssen nicht nur zur kommunalen Politik, sondern auch zur Landes- und Bundespolitik vor Ort Rede und Antwort stehen. Für die Glaubwürdigkeit christlich-demokratischer und christlich-sozialer Politik sind starke und kompetente Persönlichkeiten vor Ort ganz entscheidend.<\/o><\/span><\/p>\n

\n\tSoziale, kulturelle, Sport-, Freizeit- oder caritative Vereine, Einrichtungen und Organisationen haben vor Ort nur deshalb Bestand, weil die Kommunalpolitik ihre Anliegen, finanziellen und personellen Probleme erkennt, aufnimmt und mit erheblichen Mitteln unterstützt. Die Kommunalpolitik bildet letztendlich das Rückgrat zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des lokalen Engagements in seiner Vielfältigkeit. Kommunalpolitik gibt dafür vielfältige Impulse.<\/o><\/span><\/p>\n

\n\tZu Recht überlässt die Kommunalpolitik dabei in vielen Bereichen den aktiven Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheiten, die ein lebendiges und experimentierfreudiges Feld für die gemeinsame Arbeit eröffnen.
\n\tDurch Verbesserung des Informationsflusses zwischen kommunalpolitischem und bürgerschaftlichem Ehrenamt kann eine noch intensivere Verknüpfung der Arbeit der kommunalen Gremien und dem Bürger erfolgen. Eine Vielzahl neuer Formen der Bürgerbeteiligung bindet richtigerweise die Bürger mehr als bisher in die kommunalpolitische Tätigkeit ein. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Handlungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie – ausgeformt durch die Gemeinde- und Kreisordnungen – dadurch nicht ausgehöhlt werden darf.<\/o><\/span><\/p>\n

\n\tKommunale Selbstverwaltung und kommunales Ehrenamt haben in Zukunft nur dann Bestand und können sich weiterentwickeln, wenn finanzieller und politischer Handlungsspielraum für die Kommunen zurückerobert wird. Vor Ort muss wieder mehr entschieden werden können. Wenn Aufgaben von Land und Bund übernommen werden sollen, müssen Land und Bund dies auch auf Dauer finanzieren.<\/o><\/span><\/p>\n

\n\tKommunalpolitisches Ehrenamt stärken!<\/span><\/strong><\/em><\/o><\/span><\/p>\n

\n\tDie kommunalen Mandatsträger sind die politischen Vertreter der Menschen in jeder Gemeinde, in jeder Stadt. Sie sind zuständig für die örtlichen Angelegenheiten und müssen sich auf ihre kommunalpolitische Führungsaufgabe in den Vertretungskörperschaften konzentrieren. Die Mandatsträger brauchen die Unterstützung und Hilfe der Verwaltungen, um die Aufgabe der politischen Steuerung effizient zu erfüllen.<\/o><\/span><\/p>\n

\n\tDie KPV setzt sich dafür ein, dass flächendeckend die kommunalen Fraktionen personell und materiell so ausgestattet werden, dass eine optimale Unterstützung und Qualifizierung der Mandatsträger erfolgen muss. Kommunale Fraktionen – auch aus unterschiedlichen Gemeinden – können die Möglichkeit erhalten, gemeinsame Fraktionsbüros zu unterhalten.<\/o><\/span><\/p>\n

\n\tDie KPV fordert die Gemeinden, Städte und Kreise auf, – dort, wo dies noch keine Praxis ist – den Fraktionen ausreichende Mittel für die Weiterqualifizierung und Ausbildung der Mandatsträger zur Verfügung zu stellen. Die Kommunalpolitiker der Union werden sich dafür einsetzen, dass durch die Landesgesetzgeber – dort wo noch nicht geschehen – entsprechende Regelungen in die Kommunalverfassungen aufgenommen werden.<\/o><\/span><\/p>\n

\n\tDen Bürgern trauen: Direktwahlen sowie Kumulieren und Panaschieren
\n\tDie Bürger sollen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte direkt wählen. Außerdem ist im kommunalen Wahlrecht der Einfluss der Bürger auf die Zusammensetzung der kommunalen Vertretung zu stärken. Die KPV setzt sich dafür ein, dass bundesweit Kumulieren und Panaschieren eingeführt wird. Wir wollen mehr Demokratie und direkte Personalentscheidungen, wir wollen überall die Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten.<\/o><\/span><\/p>\n

\n\tDie KPV fordert die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen auf, zu prüfen, inwieweit durch<\/o><\/span><\/p>\n