Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begr\u00fc\u00dft die Initiative zum Diskussionspapier. Der Bundesvorsitzende der KPV, Peter G\u00f6tz MdB, sagte dazu: \u201eGerade im Zeitalter der Globalisierung wollen wir die Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort st\u00e4rken. Die Menschen sollen vor Ort selbst entscheiden, welche Leistungen in welcher Form angeboten werden. Wir brauchen einen weiten Handlungsrahmen um Kommunale Selbstverwaltung wieder erlebbar zu machen.\u201c<\/p>\n
Der europ\u00e4ische Binnenmarkt ist mit rund 500 Mio. Menschen ein leistungsstarker Wirtschaftsraum. Unsere Arbeitspl\u00e4tze und unser tragendes Sozialsystem sind eng damit verbunden. Funktionierende M\u00e4rkte sind\u00a0 Voraussetzung f\u00fcr unseren Wohlstand. Deshalb ist das Leitbild der \u201eSozialen Marktwirtschaft\u201c\u00a0 f\u00fcr uns auch in der EU so wichtig. Dort, wo es echten Wettbewerb und funktionierende M\u00e4rkte gibt, l\u00e4sst sich ein EU-Binnenmarkt verwirklichen. Allerdings st\u00f6\u00dft dies im Bereich der Daseinsvorsorge an seine Grenzen.<\/p>\n
Das Diskussionspapier wird von folgenden Verb\u00e4nden und Organisationen getragen: Deutscher St\u00e4dtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher St\u00e4dte- und Gemeindebund, Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Deutscher Verein f\u00fcr \u00f6ffentliche und private F\u00fcrsorge, Deutscher Kulturrat sowie der Arbeitsgemeinschaft \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD), Deutschlandradio, Deutsche Welle.<\/p>\n
Die Mitglieder der unterzeichnenden Verb\u00e4nde erbringen t\u00e4glich elementare Leistungen in Bereichen wie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Wohnraum- und Energieversorgung, \u00f6ffentlicher Nahverkehr, Gesundheit, Soziales, Jugend und Familie, Kultur und Rundfunk. Unter dem Begriff der Daseinsvorsorge stehen sie f\u00fcr verl\u00e4ssliche Versorgung und f\u00fcr gesellschaftliche Teilhabe. „Funktionierende und leistungsf\u00e4hige Systeme der Daseinsvorsorge sind ein Garant f\u00fcr eine prosperierende soziale Marktwirtschaft. Es gilt, diese leistungsf\u00e4higen Systeme in den Mitgliedstaaten der EU zu erhalten und zu st\u00e4rken“, so Dagmar Reim, Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), bei der Vorstellung des Papiers.<\/p>\n
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Eine rein marktwirtschaftlich orientierte L\u00f6sung f\u00fcr die verantworteten Bereiche der Unterzeichner, kann aus ihrer Sicht keinen umfassenden und nachhaltigen Erfolg versprechen. Zwar haben marktwirtschaftliche Ans\u00e4tze dabei geholfen in den letzten Jahrzehnten in manchen Bereichen Effizienzgewinne zu erreichen, doch sind generelle und pauschale Vorw\u00fcrfe fl\u00e4chendeckender und branchentypischer Fehlentwicklung im Bereich der Daseinsvorsorge unbegr\u00fcndet. „Das sektor\u00fcbergreifende Papier soll Impuls f\u00fcr einen breiten Dialog mit Politik und Gesellschaft sein“, so die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Dagmar Reim, f\u00fcr das Netzwerk Gemeinwohl. „Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Neubewertung der Leistungen der Daseinsvorsorge dringend notwendig. Gerade in einer Krise zeigt sich die Notwendigkeit, wichtige Infrastrukturen aufrechtzuhalten. Die verl\u00e4ssliche Finanzierung solcher Infrastrukturen ist deshalb im allgemeinen Interesse.“<\/p>\n
Die Unterzeichnenden stehen f\u00fcr umfassende, transparente und vielf\u00e4ltige Leistungen von hoher Qualit\u00e4t im Dienste der Gesellschaft, deren wesentliche Grundlage die Gemeinwohlverpflichtung ist. Zu ihrer Verwirklichung braucht es \u00f6ffentliche und frei-gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger der Daseinsvorsorge. Es braucht aber auch verantwortungsvolles politisches und legislatives Handeln der relevanten Entscheidungstr\u00e4ger und -ebenen in der Europ\u00e4ischen Union, ihren Mitgliedstaaten und deren Untergliederungen, die sich diesen Prinzipien im Sinne des Gemeinwohls verpflichtet f\u00fchlen.<\/p>\n