\u201eDie Antwort der Bundesregierung auf die Gro\u00dfe Anfrage der Regierungsfraktionen liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz. Das ist nicht nur unsere Einsch\u00e4tzung. Diese Einsch\u00e4tzung wird von den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden geteilt. In der Geschichte der Bundesrepublik hat noch kein Bundeskanzler so viel f\u00fcr die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser Politikstil noch lange weitergef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n
Die Politik der Bundesregierung tr\u00e4gt entscheidend zur St\u00e4rkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung bei, sie zahlt sich milliardenschwer f\u00fcr die Kommunen aus. Nachdem unter der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung das Finanzierungssaldo der Kommunen seit 1998 stetig geschrumpft ist und letztendlich regelm\u00e4\u00dfig negativ ausfiel, konnte 2006 erstmals wieder ein \u00dcberschuss erzielt werden. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise konnten durch Unterst\u00fctzung der Bundesregierung rasch gemeistert werden \u2013 nach dem krisenbedingten deutlichen Einbruch der Kommunalfinanzen im Jahr 2009 verbesserte sich das Finanzierungssaldo kontinuierlich. Im Jahr 2012 haben die Kommunen in Deutschland erstmals nach Beginn der Wirtschaftskrise wieder einen \u00dcberschuss von rund 1,8 Milliarden Euro erzielt.<\/p>\n
In der 17. Wahlperiode stand die St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung im Mittelpunkt des bundespolitischen Handelns. Dies wurde u.a. erreicht durch die finanzielle Entlastung der Kommunen, eine bessere Beteiligung der Kommunen an Gesetzgebungsverfahren, die Einrichtung des Bundesfreiwilligendienstes, zus\u00e4tzliche Mittel des Bundes f\u00fcr den Ausbau der Kinderbetreuung sowie Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Innenentwicklung. W\u00e4hrend Rot-Gr\u00fcn in ihrer Regierungszeit st\u00e4ndig neue Aufgaben erfanden, die von den Kommunen zu finanzieren waren, wurde in dieser Legislaturperiode die fr\u00fchere kommunalfeindliche Politik beendet. Kommunalfreundliche Entscheidungen tragen die Handschrift der Regierung Merkel.<\/p>\n
So hat die christlich-liberale Koalition die Kommunen deutlich finanziell entlastet. Die Kosten f\u00fcr die Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Milliarden Euro j\u00e4hrlich werden vom Bund \u00fcbernommen. F\u00fcr den Ausbau der Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Unterdreij\u00e4hrige steuerte er Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von \u00fcber 5,5 Milliarden Euro bei.<\/p>\n
Wenn Kommunen trotz der ma\u00dfgeblich vom Bund beeinflussten guten Rahmenbedingungen Probleme bei den Kommunalfinanzen haben, liegt dies vor allem an den L\u00e4ndern. Diese sind daf\u00fcr verantwortlich, ihren Kommunen die Finanzmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, die diese f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Aufgabenwahrnehmung ben\u00f6tigen. Der Bund kann den Kommunen unterst\u00fctzend zur Seite stehen. Dies darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass das Bundesengagement zum einzufordernden Automatismus wird. Forderungen der SPD und rot-gr\u00fcner Landesregierungen nach weiteren Bundesmitteln f\u00fcr kommunale Aufgaben ignorieren die Sachlage.<\/p>\n
Der Bund wird seiner Verantwortung als Unterst\u00fctzer vollumf\u00e4nglich gerecht. Wir haben unser erkl\u00e4rtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gest\u00e4rkt.\u201c<\/p>\n
Die Debatte zur \u201eLage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland\u201c beginnt am Donnerstag, 6. Juni 2013, um 9.00 Uhr und wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble er\u00f6ffnet. Peter G\u00f6tz spricht als Initiator der Gro\u00dfen Anfrage und als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Au\u00dferdem wird G\u00f6tz in seiner Funktion als Beauftragter f\u00fcr Stadt- und Wohnungspolitik in der anschlie\u00dfenden wohnungspolitischen Debatte reden.<\/p>\n
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Bild:Oh-Berlin.com@flickr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Gro\u00dfe Anfrage der Regierungsfraktionen zur \u201eLage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland\u201c. Dazu erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter G\u00f6tz:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[504,44],"yoast_head":"\n