{"id":406,"date":"2003-11-22T13:18:47","date_gmt":"2003-11-22T13:18:47","guid":{"rendered":""},"modified":"2010-04-08T14:20:05","modified_gmt":"2010-04-08T14:20:05","slug":"gemeindefinanzpolitik-einfacher-gerechter-transparenter-und-wirksamer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/gemeindefinanzpolitik-einfacher-gerechter-transparenter-und-wirksamer\/","title":{"rendered":"Gemeindefinanzpolitik: einfacher, gerechter, transparenter und wirksamer"},"content":{"rendered":"

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\n\tDa die Finanzsituation der Kommunen täglich dramatischer wird, fordert die KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2003 eine Reform des gesamten Gemeindefinanzsystems. Sechs Säulen sollen laut KPV neben den speziellen Entgelten und sonstigen Einnahmen das kommunale Finanzsystem prägen.<\/p>\n<\/p>\n

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\n\tAntragsteller: KPV-Bundesfachausschuss Finanzpolitik<\/strong><\/p>\n

\tDie Bundesvertreterversammlung 2003 hat folgenden Beschluss<\/strong> gefasst:<\/p>\n

\tEinfacher, gerechter, transparenter und wirksamer<\/strong><\/p>\n

\tErforderlich ist eine Reform des gesamten Gemeindefinanzsystems. Die Finanzsituation der Kommunen wird täglich dramatischer. Angesichts des Scheiterns der Bundesregierung mit ihrer Gemeindefinanzreform ist dringendes Handeln geboten. Das Sofortprogramm der CDU\/CSU kann nur eine Brücke bis zur endgültigen Lösung schlagen. Es bedarf einer umfassenden Gemeindefinanzreform, die strukturelle Verbesserung auf der Einnahmeseite und nachhaltige Entlastungen auf der Ausgabenseite sowie eine dauerhafte Absicherung des Systems bringt. Auf der kommunalen Seite ist dabei den unterschiedlichen Aufgabenstellungen entsprechend der zentralörtlichen Bedeutung Rechnung zu tragen.<\/p>\n

\n\tDas kommunale Finanzsystem soll künftig neben den speziellen Entgelten (Gebühren und Beiträge) und sonstigen Einnahmen (Vermögenserträge) auf folgenden sechs Säulen beruhen:<\/p>\n