{"id":4116,"date":"2013-06-18T11:53:04","date_gmt":"2013-06-18T09:53:04","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=4116"},"modified":"2013-11-06T15:03:42","modified_gmt":"2013-11-06T13:03:42","slug":"regelungslucken-bei-konzessionsvergaben-rekommunalisierung-von-strom-und-gasnetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/regelungslucken-bei-konzessionsvergaben-rekommunalisierung-von-strom-und-gasnetzen\/","title":{"rendered":"Regelungsl\u00fccken bei Konzessionsvergaben \u2013 Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen"},"content":{"rendered":"
Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt bei der Vergabe von Konzessionen f\u00fcr Strom- und Gasnetze nur eine \u201ewirtschaftlich angemessene Verg\u00fctung\u201c vor. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes und auch die Leitlinien der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes legen fest, dass der sogenannte Ertragswert angesetzt werden soll. Dieses besagt, dass ein Strom- oder Gasnetz nicht mehr kosten soll, als \u00fcber die Dauer des abzuschlie\u00dfenden Konzessionsvertrages unter Ber\u00fccksichtigung der Netzentgeltregulierung voraussichtlich erwirtschaftet werden kann. Als Vertragslaufzeit wurde bisher \u00fcberwiegend das gesetzliche Maximum von 20 Jahren gew\u00e4hlt. Die Konzerne fordern aber h\u00e4ufig den wesentlich h\u00f6heren Sachzeitwert der Netze. Am Beispiel Berlins zeigt sich, wie weit Sachzeitwert und Ertragswert auseinanderliegen k\u00f6nnen. Hier schwankt der Preis zwischen 400 Mio. Euro (Ertragswert) und einer Summe von 1 Mrd. Euro (Sachzeitwert).Lange Rechtsstreitigkeiten verhindern h\u00e4ufig, dass Kommunen die Netze \u00fcbernehmen wollen, da ihnen das Risiko zu gro\u00df ist. In den Jahren 2007 bis 2012 sind mehr als 60 Stadtwerke neu gegr\u00fcndet worden. Um das kommunale Engagement weiter zu erh\u00f6hen, fordert die KPV den Deutschen Bundestag auf, den Ertragswert der Netze verpflichtend im Energiewirtschaftsrecht zu verankern.Ein weiteres Regelungsproblem betrifft die Weiterzahlung der Konzessionsabgabe nach Ablauf des Vertrages. In der Praxis kommt es hierbei nicht selten zu langwierigen Verhandlungen, die die 1-Jahres-Frist des \u00a7 48 Abs. 4 EnWG \u00fcberschreiten k\u00f6nnen, innerhalb derer die Konzessionsabgabe weiterzuzahlen ist. Die KPV fordert die zeitliche Begrenzung zu streichen, um den abgebenden Unternehmen das Druckmittel der Nichtzahlung aus der Hand zu nehmen.<\/p>\n