{"id":4130,"date":"2013-06-18T11:58:01","date_gmt":"2013-06-18T09:58:01","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=4130"},"modified":"2013-11-06T15:03:29","modified_gmt":"2013-11-06T13:03:29","slug":"beschluss-keine-privatisierung-der-wasserversorgung-durch-die-hintertur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-keine-privatisierung-der-wasserversorgung-durch-die-hintertur\/","title":{"rendered":"Beschluss – Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintert\u00fcr"},"content":{"rendered":"

Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal<\/em> 2013 <\/strong>in Berlin.<\/h2>\n

 <\/p>\n

Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintert\u00fcr \u2013 Absicherung der kommunalen Wasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge<\/strong>
\nDie KPV fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die EU-Konzessionsrichtlinie, die in n\u00e4chster Zeit in Kraft treten soll, keine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintert\u00fcr zul\u00e4sst. Es ist eine Ausnahmeregelung f\u00fcr die Wasserversorgung zu erreichen.
\nBegr\u00fcndung<\/strong><\/em>:
\nDie EU-Konzessionsrichtlinie ist noch nicht verabschiedet. Ebenso wenig liegt die endg\u00fcltige Fassung des Richtlinientextes vor und die Diskussion \u00fcber die endg\u00fcltige Formulierung der Richtlinie ist noch nicht abgeschlossen.
\nAktuell ist die Referenz nach wie vor der Vorschlag zu der Richtlinie (KOM (2011) 897 endg\u00fcltig) der am 20.12.2011 ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Richtlinie und ihre Regelungsintention sind seit Jahren umstritten. Der EU-Binnenmarktausschuss hat am 24.01.2013 \u00fcber den richtigen Vorschlag beraten und abgestimmt. Bei dieser Abstimmung wurde dem Vorschlag zugestimmt, dem Vernehmen nach sind allerdings \u00c4nderungen vereinbart worden.
\nAus Sicht der Kommunen gewinnt die geplante Richtlinie besondere und erhebliche Bedeutung im Bereich der Versorgung mit Trinkwasser.
\nDie Richtlinie hat zum Ziel, eine angebliche L\u00fccke im europ\u00e4ischen Vergaberecht zu schlie\u00dfen und will einen verbindlichen Rechtsrahmen f\u00fcr die Vergabe von Konzessionen aller Art (ausgenommen sind u.a. Konzessionen im \u00d6PNV, f\u00fcr die die VO 1370\/2007 gilt) vorgeben. Auf diese Weise soll nach dem Verst\u00e4ndnis der europ\u00e4ischen Institutionen mehr Rechtssicherheit und mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Konzessionen erreicht werden. Die Kommunen und die kommunalen Versorgungsunternehmen insbesondere in Deutschland und \u00d6sterreich sehen das vollkommen anders, da sie nichts anderes als eine beabsichtigte Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung sehen..
\nDie Verabschiedung des endg\u00fcltigen Richtlinientextes wird f\u00fcr diesen Sommer erwartet. Die Richtlinie ist dann in deutsches Recht umzusetzen, bevor sie in Deutschland wirksam werden kann. Sie enth\u00e4lt Bestimmungen f\u00fcr Verfahren von \u00f6ffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von Konzessionen, deren gesch\u00e4tzter Vertragswert \u00fcber 5 Mio. \u20ac liegt. Eine Ausnahme f\u00fcr die Trinkwasserversorgung konnte bislang in der Richtlinie nicht durchgesetzt werden.
\nDamit verpflichtet die Richtlinie die Kommunen ein formales Ausschreibungsverfahren zur Konzessionsvergabe (zurzeit Artikel 26 ff) durchzuf\u00fchren, wenn der o.g. Schwellenwert erreicht wird.
\nZudem sieht die Richtlinie derzeit vor, dass die Vergabe an mit der Vergabestelle verbundene Unternehmen durch ein formales Verfahren erfolgen muss, es sei denn, die Voraussetzungen eines sogenannten Inhouse-Gesch\u00e4ftes liegen vor. Nach aktuellen \u00c4u\u00dferungen des Binnenmarkkommissars Michel Barnier soll sich die Bemessung der daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Kriterien dabei allerdings nicht wie zun\u00e4chst auf den Gesamtumsatz des kommunalen Versorgungsunternehmens (also z.B. Strom, Gas und Wasser) beziehen, sondern ausschlie\u00dflich auf die Ums\u00e4tze der Wassersparte. Diese Erleichterung ist f\u00fcr die wenigsten Kommunen (Stadtwerke) in Deutschland praktikabel. Sie sind meist als Mehrspartenunternehmen organisiert, die jedoch nicht die Spartentrennungsvorgaben der EU-Kommision erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Dieser Schwenk kann zwar eindeutig aus Sicht der kommunalen Interessen positiv bewertet werden, doch reicht dies im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht aus. Die einzige rechtssichere L\u00f6sung ist eine vergleichbare Ausnahmeregelung wie beim \u00d6PNV.<\/p>\n

Hier finden Sie den Beschluss in der Druckversion<\/strong>\u00a0<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Bild:fotoali@fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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