{"id":414,"date":"2005-12-06T10:37:23","date_gmt":"2005-12-06T10:37:23","guid":{"rendered":""},"modified":"2011-01-11T14:45:38","modified_gmt":"2011-01-11T14:45:38","slug":"beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/","title":{"rendered":"Beschluss kommunal 2005: Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p><strong><\/p>\n<p><p>\n\tIn ihrem &quot;Beschluss kommunal&quot;, den die KPV-Mitglieder auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 verabschiedet haben, wird anhand 16 gro&szlig;er Themenfelder aufgezeigt, wie die Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland in den n&auml;chsten Jahren gew&auml;hrleistet werden kann. Hierzu geh&ouml;ren unter anderem&nbsp;die konsequente Umsetzung des Subsidiarit&auml;tsprinzips, eine umfassende Gemeindefinanzreform sowie die Verbesserung der Arbeitsvermittlung und die Schaffung familienfreundlicherer Kommunen.<\/p>\n<\/p>\n<p><\/strong><\/p>\n<p>\n\tLeitantrag\/Beschluss kommunal 2005<\/p>\n<p>\n\tStarke Kommunen&nbsp;&#8211; Starkes Deutschland<\/p>\n<p>\n\tSicherung der Kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland<\/p>\n<p>\n\t<strong>1. Den B&uuml;rgern den Staat zur&uuml;ckgeben<\/strong><br \/>\n\tDie F&ouml;deralismusreform muss neben den wichtigen Aspekten B&uuml;rokratieabbau, Aufgabenentflechtung und Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen, auch ma&szlig;geblich zur Instandsetzung einer aktiven Kommunalen Selbstverwaltung beitragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Initiative zur Fortsetzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zu ergreifen und Vertreter der Kommunen in einem st&auml;rkeren Ma&szlig;e als bisher geschehen, an den Beratungen zu beteiligen. Es muss ein echtes Reformprojekt auf den Weg gebracht werden, das nicht nur konsequent die dringend erforderliche Aufgabenentflechtung beinhaltet, sondern auch dazu beitr&auml;gt, dass<\/p>\n<ul>\n<li>\n\t\tmehr Subsidiarit&auml;t und damit auch gr&ouml;&szlig;ere Transparenz entsteht;<\/li>\n<li>\n\t\tder Wettbewerb um die besten politischen L&ouml;sungen in Deutschland zunimmt;<\/li>\n<li>\n\t\tbestehende Gesetze im Sinne einer echten Konnexit&auml;t ge&auml;ndert;<\/li>\n<li>\n\t\tzuk&uuml;nftige Gesetze den Durchgriff auf die Kommunen unterlassen;<\/li>\n<li>\n\t\tden Kommunen gr&ouml;&szlig;ere finanzpolitische Handlungs- und Gestaltungsspielr&auml;ume einger&auml;umt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\n\t<strong>2. Subsidiarit&auml;tspr&uuml;fung starten<\/strong><br \/>\n\tDer EU-Verfassungsvertrag w&uuml;rde dem Subsidiarit&auml;tsprinzip rechtlich verankerte Geltung verschaffen. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, unabh&auml;ngig vom Verfahren der Ratifizierung des Vertrages die Subsidiarit&auml;tspr&uuml;fung zu praktizieren und in die europ&auml;ische Gesetzgebung die Kommunen einzubeziehen. Um innerhalb des nationalen Parlaments praktikable und wirksame Kontrollmechanismen zu etablieren, die auch den berechtigten kommunalen Belangen gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Schutz im Rahmen der M&ouml;glichkeiten des EU-Vertrags (Fr&uuml;hwarnsystem) gew&auml;hrleisten, fordern wir die Mitwirkung der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverb&auml;nde in Hinblick auf Einhaltung der Grunds&auml;tze von Subsidiarit&auml;t und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit in allen drei nationalen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung). Die Bundesvereinigung soll dazu verpflichtet werden, rechtzeitig und einstimmig eine Stellungnahme vor dem jeweiligen Verfassungsorgan abzugeben.<\/p>\n<p>\tWir fordern von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung eine k&uuml;nftig konsequentere Anwendung des &sect; 10 des Gesetzes &uuml;ber die Zusammenarbeit zwischen Bund-L&auml;ndern in Angelegenheiten der Europ&auml;ischen Union, wonach &bdquo;bei Vorhaben der Europ&auml;ischen Union das Recht der Gemeinden und Gemeindeverb&auml;nde zur Regelung der Angelegenheiten der &ouml;rtlichen Gemeinschaft zu wahren (ist) und ihre Belange zu sch&uuml;tzen sind.&ldquo; Wir lehnen eine Kompetenz der Europ&auml;ischen Union, die Prinzipien und Bedingungen f&uuml;r Leistungen der Daseinsvorsorge zu regeln, kategorisch ab und fordern die Bundesregierung auf, diese Haltung durchzusetzen.<\/p>\n<p>\n\t<strong>3. Gemeindefinanzreform anpacken<br \/>\n\t<\/strong>Wir brauchen eine umfassende Gemeindefinanzreform, die Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang bringt.<\/p>\n<p>\tWir fordern die Bundesregierung auf, das Einkommensteuer- und K&ouml;rperschaftsteuerrecht zu reformieren und die Kommunalfinanzen dabei zu ber&uuml;cksichtigen. Die neue Bundesregierung muss im Rahmen einer gro&szlig;en Steuerreform eine aufkommensneutrale Umwandlung der kommunalen Besteuerung von wirtschaftlicher Bet&auml;tigung im Einvernehmen mit den Kommunen vorbereiten. Die Kommunen sollen dabei auf der Basis der Ermittlung der Einkommensteuer und der K&ouml;rperschaftsteuer bzw. Unternehmenssteuer eigene Bemessungsgrundlagen f&uuml;r eine kommunale Besteuerung gegen&uuml;ber der Wirtschaft und der B&uuml;rger mit jeweils getrennten Hebes&auml;tzen erhalten. Durch ein betriebsst&auml;ttenbezogenes kommunales Hebesatzrecht auf die Eink&uuml;nfte aus wirtschaftlicher Bet&auml;tigung sollen das wichtige Band zwischen Kommune und Wirtschaft sichergestellt und gleichzeitig Verwerfungen im Stadt-Umland-Verh&auml;ltnis vermieden werden. Die Gewerbesteuer wird danach entbehrlich. Die wohnst&auml;ttenbezogene Besteuerung als Ersatz f&uuml;r den bisherigen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer muss ebenfalls mit einem Hebesatzrecht versehen werden, um das ebenfalls notwendige Band zwischen B&uuml;rger und Gemeinde herzustellen. Dazu ist eine entsprechende Kommission einzusetzen, an der Fachleute aus den Kommunen zu beteiligen sind.<\/p>\n<p>\n\t<strong>4. Investitionsstau aufbrechen<\/strong><br \/>\n\tDer gro&szlig;e Investitionsstau im kommunalen Bereich f&uuml;hrt zu substantiellen Sch&auml;den an der Infrastruktur sowie zu unverkennbaren Kapazit&auml;tsengp&auml;ssen. Er f&uuml;hrt in doppelter Weise zu einer wirtschaftlichen Abw&auml;rtsspirale: Zum einen wird Deutschland als Unternehmens&not;standort immer weniger gefragt, da die Qualit&auml;t der Infrastruktur ein entscheidendes Kriterium f&uuml;r die Standortwahl ist. Zum anderen fehlt es an Auftr&auml;gen f&uuml;r Mittelstand und Handwerk. Die Kommunen in Deutschland k&ouml;nnen Motor sein f&uuml;r eine positive wirtschaftliche Entwicklung f&uuml;r mehr Arbeit und Besch&auml;ftigung.<\/p>\n<p>\tDer angestaute Investitionsr&uuml;ckstand muss in erster Linie durch eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage &uuml;berwunden werden. Erg&auml;nzend stellen neben der M&ouml;glichkeit, spezifische Aufgaben im Wege der Beleihung durch Private wahrnehmen zu lassen, auch strategische Partnerschaften zwischen &ouml;ffentlicher Hand und Privaten (PPP) alternative Wege dar, die kommunale Infrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, den gesetzlichen Rahmen so ausgestalten, dass nicht nur allen Kommunen die M&ouml;glichkeit &Ouml;ffentlich-privater Partnerschaften er&ouml;ffnet, sondern ihnen auch bei der Vorbereitung, Risikoabsch&auml;tzung, Planung und Durchf&uuml;hrung die erforderliche Rechtssicherheit gew&auml;hrleistet wird. Bei der zuk&uuml;nftigen Strukturf&ouml;rderung sollen PPP Modelle ber&uuml;cksichtigt werden.<\/p>\n<p>\n\t<strong>5. Neue Gesamtkonzepte f&uuml;r Stadtentwicklung und l&auml;ndlichen Raum<br \/>\n\t<\/strong>Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und arbeitsmarktbedingter Wanderungen fordern wir die neue Bundesregierung auf, Fragen der st&auml;dtebaulichen Entwicklung (intelligentes Schrumpfen) zu beantworten. St&auml;dtische und regionale Wirtschaft wird zur entscheidenden Stellgr&ouml;&szlig;e der Stadtentwicklung.<br \/>\n\tIntegrationsfunktion, Verbesserung des Wohnumfelds, Geb&auml;udesanierungen sind neue Herausforderungen, mit denen die Kommunen nicht allein gelassen werden d&uuml;rfen. St&auml;dte m&uuml;ssen die Rolle von regionalen Entwicklungs- und Innovationsmotoren &uuml;bernehmen. Investitions- und St&auml;dtebauf&ouml;rderungsprogramme sind inhaltlich zu b&uuml;ndeln, flexibler zu gestalten, st&auml;rker zu verzahnen und zu vereinfachen. Wege zu mehr b&uuml;rgerschaftlichem Engagement bei der Stadtentwicklung sind aufzuzeigen.<\/p>\n<p>\tWir sprechen uns f&uuml;r die Einrichtung einer Bundesstiftung Integration aus, die mit den Kommunen die Integrationsma&szlig;nahmen weiter entwickelt, &uuml;berpr&uuml;ft und ausbaut, um in einer aktiven B&uuml;rgergesellschaft in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Freien Tr&auml;gern, Kirchen, Vereinen, Verb&auml;nden und privaten Initiativen die Integration der Menschen, die in unsere St&auml;dte, Kreise und Gemeinden eingewandert sind und einwandern, zu gew&auml;hrleisten.<\/p>\n<p>\tF&uuml;r die St&auml;dte und den l&auml;ndlichen Raum bleibt ein angemessenes Angebot des &Ouml;PNV unverzichtbar. Insoweit sind bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel unsere Belange zu ber&uuml;cksichtigen. Die Kosten-\/Nutzen-\/Leistungsstrukturen sind im &Ouml;PNV zu optimieren.<\/p>\n<p>\n\t<strong>6. Aktive B&uuml;rgergesellschaft unterst&uuml;tzen<\/strong><br \/>\n\tWir sch&auml;tzen und f&ouml;rdern das gro&szlig;e ehrenamtliche Engagement und den Einsatz der Menschen in den Verb&auml;nden der Jugend, der Senioren, der Wohlfahrtspflege und des Sports, in den Kirchen, den Feuerwehren, den Umwelt- und Naturschutzorganisationen, kulturellen Vereinen, Einrichtungen oder im famili&auml;ren Umfeld. Auch das ehrenamtliche kommunalpolitische Mandat selbst ist Teil der aktiven B&uuml;rgergesellschaft. In den unterschiedlichen Formen b&uuml;rgerschaftlichen Engagements leisten viele Menschen einen unersetzlichen Beitrag f&uuml;r unser Gemeinwesen.<\/p>\n<p>\tWir fordern die neue Bundesregierung auf, g&uuml;nstige Rahmenbedingungen zur Beteiligung im Gemeinwesen zu schaffen und geeignete Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, die die gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamtes und des freiwilligen Engagements st&auml;rken. Bestehende Hindernisse u. a. im Steuer- und Vereinsrecht m&uuml;ssen abgebaut und neue Regelungen danach &uuml;berpr&uuml;ft werden, ob sie im Ehrenamt umgesetzt werden k&ouml;nnen. Missbrauch im Vereinsrecht muss verhindert werden.<\/p>\n<p>\n\t<strong>7. Kultur &#8211; Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, L&auml;ndern und Kommunen<br \/>\n\t<\/strong>Bund, L&auml;nder und Kommunen haben als staatliche Gemeinschaft eine gemeinsame Verantwortung f&uuml;r herausragende Kultureinrichtungen von nationaler, gerade auch geschichtlicher Bedeutung und internationaler Strahlkraft. National herausragende Einrichtungen in den Kommunen, die die kulturelle Strahlkraft Deutschlands in gleicher Weise pr&auml;gen wie die Hauptstadtkultur, sind durch den Bund zu f&ouml;rdern. Die Kommunen sind an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen.<\/p>\n<p>\tBei kulturellen und historischen St&auml;tten, die als nationales Erbe anerkannt sind, m&uuml;ssen sich Bund und L&auml;nder mit klaren Zuweisungen engagieren.<\/p>\n<p>\tIn der ausw&auml;rtigen Kulturpolitik, die zu einem Gro&szlig;teil getragen und erm&ouml;glicht wird durch die Arbeit von Kulturinstitutionen, die wiederum mehrheitlich in der Rechtstr&auml;gerschaft von Kommunen stehen, sind die Kompetenzen der Kommunen entsprechend ihrem finanziellen und inhaltlichen Engagement neu zu bestimmen. Es ist nicht l&auml;nger hinnehmbar, dass die Kommunen zwar &uuml;ber die von ihnen finanzierten Einrichtungen viel Geld f&uuml;r repr&auml;sentative Projekte Deutschlands im Ausland bereitstellen, bei den Entscheidungen &uuml;ber die politischen Ziele und Inhalte der Repr&auml;sentation Deutschlands aber so gut wie gar nicht beteiligt werden. Deshalb fordern die Kommunalpolitiker der Union die Bundesregierung auf, eine intensivere Information &uuml;ber Programmatik und Programme der ausw&auml;rtigen Kulturpolitik und die Finanzierungsm&ouml;glichkeiten von kulturellem Engagement im Ausland sicher zu stellen. Bisher fehlt eine systematische Erfassung und Information.<\/p>\n<p>\n\t<strong>8. Arbeitsvermittlung verbessern, kommunale Tr&auml;gerschaft erweitern, Entlastung sicherstellen<\/strong><br \/>\n\tDer Union geht es in erster Linie um die Verbesserung der Arbeitsvermittlung. Dazu muss das Kreativit&auml;tspotenzial der Kommunen st&auml;rker genutzt werden. Deshalb m&uuml;ssen die Kontingentierung der Option aufgehoben und allen Kommunen, die dies wollen, die M&ouml;glichkeit f&uuml;r eine eigenverantwortliche Tr&auml;gerschaft mit eigenen Handlungsspielr&auml;umen und einer verl&auml;sslichen Finanzierung einger&auml;umt werden. Die Bek&auml;mpfung der Arbeitslosigkeit sowie die finanzielle Verantwortung f&uuml;r deren Folgen bleibt jedoch eine nationale Aufgabe. In diesem Zusammenhang muss auch die Rolle der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit neu &uuml;berdacht werden.<\/p>\n<p>\tDie Bundesregierung wird aufgefordert, die im Rahmen von Hartz IV zugesagte kommunale Entlastung in H&ouml;he von 2,5 Mrd. Euro j&auml;hrlich sicherzustellen und zu pr&uuml;fen, inwieweit derzeit entstehende Ungleichgewichte in der Verteilung von Be- und Entlastungen auf der kommunalen Ebene ausgeglichen werden k&ouml;nnen. Dazu ist, wie im Vermittlungsausschuss verabschiedet, die &Uuml;berpr&uuml;fung der quotalen Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten vorzunehmen. Sollte die &Uuml;berpr&uuml;fung eine Abweichung von der vorgesehenen Entlastung der Kommunen in H&ouml;he von 2,5 Mrd. &euro; ergeben, erfolgt eine Anpassung der Quote. Der vorliegende Gesetzentwurf der alten Bundesregierung zur Absenkung des Bundesanteils wird der Realit&auml;t nicht gerecht und muss deutlich korrigiert werden.<\/p>\n<p>\tDie in der letzten Legislaturperiode in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen haben zur erheblichen Leistungsausweitungen und zur Neuer&ouml;ffnung von Missbrauchs&not;m&ouml;glichkeiten gef&uuml;hrt. Wir fordernd deshalb umgehend eine gesetzliche Korrektur, um die Leistungserbringung auf die wirklich Bed&uuml;rftigen zu konzentrieren.<\/p>\n<p>\n\t<strong>9. F&uuml;r familienfreundliche Kommunen<\/strong><br \/>\n\tFamilien mit Kindern bilden das Fundament f&uuml;r eine langfristige stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Familien sichern durch die Erziehung von Kindern den Fortbestand der Gemeinschaft. Die heutigen Rahmenbedingungen werden der Situation von Familien nicht mehr gerecht. Deshalb fordern wir die neue Bundesregierung auf, die familienpolitischen Leistungen zu b&uuml;ndeln und zielgenauer auszugestalten. Angefangen vom Baukindergeld bis hin zur Kinder- und Jugendhilfe k&ouml;nnen alle staatlichen familiennahen Leistungen zusammengefasst und in der Summe den Kommunen zur Verf&uuml;gung gestellt werden, um sie damit lebens- und bedarfsgerecht in die &ouml;rtliche Gemeinschaft zu geben. Diese neue Familienkasse kann alle Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen f&uuml;r Familien anbieten. Hier k&ouml;nnen sich Eltern und Kinder informieren, hier erhalten sie Angebote zur Pr&auml;vention, hier wird bei Bedarf zum Wohle des Kindes auch eingegriffen. In der Verantwortungspartnerschaft von Kommune, Schule und Eltern werden gemeinsame Ziele entwickelt und deren Umsetzung &uuml;berpr&uuml;ft.<\/p>\n<p>\tDie KPV tritt f&uuml;r ein vielf&auml;ltiges, am Bedarf und am Elternwillen orientiertes Betreuungsangebot ein: Krippenpl&auml;tze, Spielgruppen, Elterninitiativen, Tagesm&uuml;tter, Kinderg&auml;rten&nbsp;&#8211; auch in betrieblicher oder privater Tr&auml;gerschaft&nbsp;&#8211; mit an den &ouml;rtlichen Bed&uuml;rfnissen orientierten &Ouml;ffnungszeiten, Ganztagsschulen, Schulen mit betreuendem Ganztagsangebot und Horte.<\/p>\n<p>\tWir fordern die neue Bundesregierung auf, die gesamtstaatlichen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass das Existenzminimum der einzelnen Familienmitglieder steuerfrei gestellt wird. Dieses Existenzminimum muss die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erm&ouml;glichen. Das setzt allerdings voraus, dass Einkommen erzielt wird und dass das Einkommen &uuml;berhaupt das Existenzminimum erbringt. Wenn wir allen Eltern die Wahlfreiheit bei der Entscheidung zubilligen, wie ein Kind betreut werden soll, dann m&uuml;ssen die Eltern auch finanziell in die Lage versetzen werden, &uuml;ber ein entsprechendes Budget entscheiden zu k&ouml;nnen. Neben dem Anliegen der KPV &bdquo;Kinder aus der Sozialhilfe&ldquo; war dieser durchaus ordnungspolitische Aspekt die Begr&uuml;ndung f&uuml;r das von der KPV geforderte &bdquo;Familiengeld&ldquo;.<\/p>\n<p>\n\t<strong>10. Tagesbetreuungsausbaugesetz &auml;ndern <\/strong><br \/>\n\tWir schlie&szlig;en uns der Auffassung des Bundesrates an, wonach die grundlegende Zielrichtung des Gesetzes zum qualit&auml;tsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung f&uuml;r Kinder, die Verbesserung des Angebotes in der Kindertagesbetreuung, zu unterst&uuml;tzen ist, aber der Eingriff des Bundes in die kommunale Aufgabe der Sicherstellung eines bedarfsgerechten Versorgungsangebotes abzulehnen ist. Die Finanzierungsgrundlage des Gesetzes ist nicht akzeptabel. Eine Gegenrechnung mit den angenommenen Entlastungen aus Hartz IV ist weder dem Grunde noch der H&ouml;he nach gerechtfertigt. Es kann nicht sichergestellt werden, dass eintretende Einsparungen durch die Zusammenf&uuml;hrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dort auftreten, wo ein Ausbau an Betreuungseinrichtungen erforderlich wird.<\/p>\n<p>\tWenn die Mehrwertsteuer f&uuml;r die Absenkung der Lohnnebenkosten erh&ouml;ht wird, sprechen wir uns daf&uuml;r aus, dass der verbleibende Betrag den L&auml;ndern und Kommunen zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Ausbaus der Kindertagesbetreuung zur Verf&uuml;gung gestellt wird.<\/p>\n<p>\n\t<strong>11. Kinder- und Jugendhilfe mit Bildung und Betreuung verzahnen<\/strong><br \/>\n\tDie Kinder- und Jugendhilfe des Bundes muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Alle Regelungen und Ma&szlig;nahmen geh&ouml;ren auf den Pr&uuml;fstand. Die neue Bundesregierung muss klarere bundesrechtliche Rahmenregelungen bez&uuml;glich Zust&auml;ndigkeiten, Tr&auml;gerstruktur und Beh&ouml;rdenzust&auml;ndigkeiten schaffen.<\/p>\n<p>\tDie qualitative und quantitative Verbesserung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen erfordert eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe vor Ort. Wir fordern die L&auml;nder auf, gemeinsam mit den Kommunen bestehende Strukturen und Zust&auml;ndigkeitsregelungen in diesem Sinne zu &uuml;berpr&uuml;fen und zu korrigieren.<\/p>\n<p>\tDie bisher gesondert behandelte Schulentwicklungsplanung und Jugendhilfeplanung sollte in eine neue kommunale Bildungsplanung integriert werden. An der kommunalen Bildungsplanung sind alle Akteure neben der Schule und der Kinder- und Jugendhilfe zu beteiligen: Vereine, Verb&auml;nde ebenso wie freie Tr&auml;ger von Leistungen im Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsbereich. Die Planungen sind in der jeweiligen Vertretungsk&ouml;rperschaft zu verabschieden.<\/p>\n<p>\n\t<strong>12. Bundesfinanziertes Leistungsrecht f&uuml;r behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen<\/strong><br \/>\n\tDie Bundesregierung ist gefordert, die Arbeiten f&uuml;r ein eigenst&auml;ndiges, von der Sozialhilfe unabh&auml;ngiges Leistungsgesetz f&uuml;r Behinderte aufzunehmen und unter Beteiligung der Betroffenen und der Kommunen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nur auf diese Weise k&ouml;nnen die Herausforderungen der Zukunft bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung bew&auml;ltigt werden.<\/p>\n<p>\n\t<strong>13. Sparkassensystem zukunftsfest gestalten<br \/>\n\t<\/strong>Die bew&auml;hrten Strukturen der Sparkassen m&uuml;ssen auch zuk&uuml;nftig Bestand haben. Auch nach dem Wegfall der Gew&auml;hrtr&auml;gerhaftung und der Modifizierung der Anstaltslast d&uuml;rfen die klassischen Leitprinzipien der Sparkassen nicht &uuml;ber Bord geworfen werden. Den dezentralen, kommunal verankerten Sparkassen mit ihren Strukturmerkmalen &bdquo;&ouml;ffentlicher Auftrag&ldquo;, &bdquo;kommunale Tr&auml;gerschaft&ldquo; und &bdquo;Regionalprinzip&ldquo; kommt auch zuk&uuml;nftig eine grundlegende Bedeutung f&uuml;r eine wirtschaftlich gleichm&auml;&szlig;ige Entwicklung in Deutschland zu. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich zur &ouml;ffentlich-rechtlichen Verfasstheit der kommunalen Sparkassen zu bekennen. Wir lehnen alle Bestrebungen, Fusionen von Sparkassen mit Privatbanken vorzunehmen, ab. Damit w&uuml;rde das Erfolgsmodell Sparkasse und damit die Finanzierung des Mittelstandes, Finanzdienstleistungen im l&auml;ndlichen Raum und das Konto f&uuml;r jedermann gef&auml;hrdet. Eine &Auml;nderung der derzeitigen Rechtslage und ein Ausverkauf der Sparkassen sind abzulehnen. Die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems wird den mittelst&auml;ndischen Strukturen und der regionalen Vielfalt der deutschen Wirtschaft gerecht.<\/p>\n<p>\n\t<strong>14. B&uuml;rokratie und Regelungsdichte abbauen, Vergaberecht vereinfachen<\/strong><br \/>\n\tWir fordern eine ressort&uuml;bergreifende, aus dem Bundeskanzleramt koordinierte Task Force, die im Rahmen der Gesetzesfolgenabsch&auml;tzung einen Katalog von kommunalrelevanten Gesetzen und Verordnungen erarbeitet, die zeitlich befristet, ersatzlos wegfallen oder modifiziert werden k&ouml;nnen. Das Vergaberecht muss deutlich verschlankt werden, es ist zu b&uuml;rokratisch und verhindert Investitionen. Die Bundesregierung muss fr&uuml;hzeitig ihren Einfluss und ihre Entscheidungsm&ouml;glichkeit in EU-Kommission und Ministerrat aktiv dazu nutzen, Fehlentwicklungen und unn&ouml;tige B&uuml;rokatie zu verhindern.<\/p>\n<p>\n\t<strong>15. Fr&uuml;hzeitige Nutzung des Know Hows der Kommunalen Spitzenverb&auml;nde<\/strong><br \/>\n\tWir fordern die Umsetzung der Gesch&auml;ftsordnung der Bundesministerien, die besagt, dass vor der Entstehung eines Gesetzentwurfes Interessen und W&uuml;nsche von L&auml;ndern und Kommunen zu ermitteln sind, damit sie in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden k&ouml;nnen. Vor Abfassung eines Entwurfs ist die Auffassung der L&auml;nder und der auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverb&auml;nde einzuholen. Au&szlig;erdem besagt die Gesch&auml;ftsordnung, dass die Kosten, die durch das Gesetz entstehen w&uuml;rden, f&uuml;r Bund, L&auml;nder und Kommunen getrennt auszuweisen sind, um so die Auswirkungen auf die Haushalte transparent zu machen. Das f&uuml;r den Gesetzentwurf federf&uuml;hrende Bundesministerium hat bei den L&auml;ndern und kommunalen Spitzenverb&auml;nden rechtzeitig Angaben zu den Ausgaben einzuholen.<\/p>\n<p>\n\t<strong>16. Instrument der demographischen Folgenabsch&auml;tzung entwickeln <\/strong><br \/>\n\tHeutige Entscheidungen m&uuml;ssen mit Blick auf die Bev&ouml;lkerungsentwicklung vor Ort sorgf&auml;ltig gepr&uuml;ft werden. Dazu ist ein entsprechendes Instrument der demographischen Folgenabsch&auml;tzung zu entwickeln.<\/p>\n<p>\tIn Hinblick auf die demographische Entwicklung ist au&szlig;erdem &uuml;ber die Einrichtung eines &bdquo;Demographie-T&Uuml;V&ldquo; nachzudenken, um bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf ihre Zukunftsf&auml;higkeit zu analysieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In ihrem &quot;Beschluss kommunal&quot;, den die KPV-Mitglieder auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 verabschiedet haben, wird anhand 16 gro&szlig;er Themenfelder aufgezeigt, wie die Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland in den n&auml;chsten Jahren gew&auml;hrleistet werden kann. Hierzu geh&ouml;ren unter anderem&nbsp;die konsequente Umsetzung<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,6],"tags":[],"class_list":["post-414","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluss","category-finanzen"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.0 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Beschluss kommunal 2005: Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland - KPV<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Beschluss kommunal 2005: Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland - KPV\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"In ihrem &quot;Beschluss kommunal&quot;, den die KPV-Mitglieder auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 verabschiedet haben, wird anhand 16 gro&szlig;er Themenfelder aufgezeigt, wie die Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland in den n&auml;chsten Jahren gew&auml;hrleistet werden kann. Hierzu geh&ouml;ren unter anderem&nbsp;die konsequente Umsetzung\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"KPV\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2005-12-06T10:37:23+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2011-01-11T14:45:38+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"na\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"na\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"15 Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/\",\"url\":\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/\",\"name\":\"Beschluss kommunal 2005: Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland - KPV\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/#website\"},\"datePublished\":\"2005-12-06T10:37:23+00:00\",\"dateModified\":\"2011-01-11T14:45:38+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/bc42361059a5038ffce8340149bdddea\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de-DE\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\/\/kpv.de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Beschluss kommunal 2005: Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/kpv.de\/\",\"name\":\"KPV\",\"description\":\"Kommunalpolitische Vereinigung\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/kpv.de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de-DE\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/bc42361059a5038ffce8340149bdddea\",\"name\":\"na\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/5309bf08758706ca36f3f52c5c07e85a?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/5309bf08758706ca36f3f52c5c07e85a?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"na\"},\"url\":\"https:\/\/kpv.de\/blog\/author\/na\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Beschluss kommunal 2005: Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland - KPV","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Beschluss kommunal 2005: Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland - KPV","og_description":"In ihrem &quot;Beschluss kommunal&quot;, den die KPV-Mitglieder auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 verabschiedet haben, wird anhand 16 gro&szlig;er Themenfelder aufgezeigt, wie die Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland in den n&auml;chsten Jahren gew&auml;hrleistet werden kann. Hierzu geh&ouml;ren unter anderem&nbsp;die konsequente Umsetzung","og_url":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/","og_site_name":"KPV","article_published_time":"2005-12-06T10:37:23+00:00","article_modified_time":"2011-01-11T14:45:38+00:00","author":"na","twitter_misc":{"Verfasst von":"na","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"15 Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/","url":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/","name":"Beschluss kommunal 2005: Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland - KPV","isPartOf":{"@id":"https:\/\/kpv.de\/#website"},"datePublished":"2005-12-06T10:37:23+00:00","dateModified":"2011-01-11T14:45:38+00:00","author":{"@id":"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/bc42361059a5038ffce8340149bdddea"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de-DE","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-kommunal-2005-kommunalen-selbstvewaltung\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/kpv.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Beschluss kommunal 2005: Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/kpv.de\/#website","url":"https:\/\/kpv.de\/","name":"KPV","description":"Kommunalpolitische Vereinigung","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/kpv.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de-DE"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/bc42361059a5038ffce8340149bdddea","name":"na","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/5309bf08758706ca36f3f52c5c07e85a?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/5309bf08758706ca36f3f52c5c07e85a?s=96&d=mm&r=g","caption":"na"},"url":"https:\/\/kpv.de\/blog\/author\/na\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=414"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}