{"id":4141,"date":"2013-06-18T11:59:15","date_gmt":"2013-06-18T09:59:15","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=4141"},"modified":"2013-11-06T15:03:24","modified_gmt":"2013-11-06T13:03:24","slug":"beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/","title":{"rendered":"Beschluss | Starke Kommunen \u2013 Starkes Deutschland"},"content":{"rendered":"<h2>Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem <strong>Kongress-<em>kommunal<\/em> 2013 <\/strong>in Berlin.<\/h2>\n<p>Starke Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilit\u00e4t, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung gew\u00e4hrleistet Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr alle Menschen in unserem Land. Von diesem Kompass geleitet haben die Kommunalen in der Union viel erreicht. Die Bilanz der unionsgef\u00fchrten Bundesregierung ist der Beleg f\u00fcr echte kommunalfreundliche Politik f\u00fcr mehr Handlungsspielraum vor Ort, f\u00fcr mehr Zutrauen in die Gestaltungskraft der Menschen und f\u00fcr mehr Verantwortung f\u00fcr die Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise in Deutschland. Wir wollen dies fortsetzen und unsere Politik weiterentwickeln.<\/p>\n<p>Strukturen nachhaltig ver\u00e4ndern \u2013 mehr gestalten vor Ort<\/p>\n<ul>\n<li>Wir wollen, dass die historische Entlastung der Kommunen durch die \u00dcbernahme der Grundsicherung bei den Kommunen auch wirklich ankommt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung am kulturellen und beruflichen Leben teilhaben und ein einheitliches bundesfinanziertes Leistungsgesetz f\u00fcr Menschen mit Behinderungen sowie die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen die strengste Form der Konnexit\u00e4t, das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen, bewahren und die Verantwortung der L\u00e4nder zur ausk\u00f6mmlichen und aufgabengerechten Finanzierung ihrer Kommunen grundgesetzlich pr\u00e4zisieren.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen eine Kooperationskultur von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen, die bis hin zu Staatsvertr\u00e4gen den Kommunen eine ad\u00e4quate Finanzierung von \u201egesamtgesellschaftlichen Aufgaben\u201c erm\u00f6glicht.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen eine weitere Entflechtung von Zust\u00e4ndigkeiten und Mischfinanzierungen mit dem Ziel klarer Verantwortung f\u00fcr Aufgabe und Finanzierung in einer Hand. Es ist zu pr\u00fcfen, in wieweit bei Leistungsgesetzen und F\u00f6rderprogrammen die kommunalen Handlungsspielr\u00e4ume erweitert und ausgebaut werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen eine ressort\u00fcbergreifende, aus dem Bundeskanzleramt koordinierte Task Force, die im Rahmen der Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung einen Katalog von kommunalrelevanten Gesetzen und Verordnungen erarbeitet, die zeitlich befristet, ersatzlos wegfallen oder modifiziert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen im Bundeskanzleramt eine(n) Staatsminister(in) f\u00fcr die Bund\/L\u00e4nder-Koordinierung und Kommunales, um die kommunalen Belange institutionell in der Bundesregierung zu verankern.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen die direkte Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde in den Stabilit\u00e4tsrat, weil er die gesamt- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Aufstellung der Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes, der L\u00e4nder und der Kommunen ber\u00e4t.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen die sozialen Leistungen neu ordnen, vereinfachen und st\u00e4rker auf die Bed\u00fcrftigen konzentrieren.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen die Steuerkraft und die Steuerautonomie der Kommunen st\u00e4rken und weiter ausbauen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen alle bisherigen europ\u00e4ischen Regelungen hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Durch- und Umsetzung in den Mitgliedsstaaten grundlegend \u00fcberpr\u00fcfen, bevor neue Richtlinien und Verordnungen der EU mit Wirkung auf die Kommunen in Kraft gesetzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen den im EU-Vertrag zugesicherten Respekt vor der Kommunalen Selbstverwaltung und die Gew\u00e4hrleistung unserer qualitativ hochwertigen \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge dauerhalt sicherstellen und die Verfahren der fr\u00fchen Subsidiarit\u00e4tspr\u00fcfungen mit Hilfe der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde verbessern.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Unsere Chancen nutzen \u2013 mehr Lebensqualit\u00e4t vor Ort<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Wir wollen nach der Erf\u00fcllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung die Qualit\u00e4t der fr\u00fchkindlichen Bildung erh\u00f6hen und daf\u00fcr den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe verbessern und mehr f\u00fcr die Kinder und betroffenen Familien bewirken, in dem wir neue Modelle der Kooperation und Vernetzung erproben.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen kommunale Bildungslandschaften ausbauen und die Kommunen st\u00e4rker in die Bildungsplanung einbeziehen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen die St\u00e4dtepartnerschaften in Europa aktivieren und weiter ausbauen, um jungen Fachkr\u00e4ften eine neue Heimat zu bieten.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen die Interkommunale Zusammenarbeit forcieren, m\u00f6gliche Hemmnisse der Interkommunalen Zusammenarbeit u.a. im Arbeits-, Vergabe- und Steuerrecht beseitigen, sowie innerhalb der EU eine Privilegierung durchsetzen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen die Interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer freistellen und so kostensparende Organisationsstrukturen der \u00f6ffentlichen Hand erm\u00f6glichen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen auch in Zukunft hochwertige Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und insbesondere im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und im Wasserbereich keine Zwangsprivatisierungen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen eine funktionierende Kreislaufwirtschaft mit Produkthaftung und gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Rohstoffr\u00fcckgewinnung, um eine nachhaltige und fl\u00e4chendeckende Ver- bzw. -Entsorgung in kommunaler Verantwortung zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen Anreize schaffen, damit das neue Energiekonzept Deutschlands mit Hilfe der Kommunen und der kommunalen Unternehmen gelingt, Investitionen markt- und zielgerichtet erfolgen und die Energieeinsparungs- und Klimaschutzziele erreicht werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen die dezentrale Energieversorgung und Energieerzeugung ausbauen und dies als Chance f\u00fcr mehr kommunale Selbstverwaltung, f\u00fcr mehr kommunales Engagement und Handeln, f\u00fcr mehr B\u00fcrgereinbindung und B\u00fcrgerbeteiligung nutzen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen im gesellschaftlichen Konsens \u00fcber den Vorrang der Innenentwicklung in den St\u00e4dten und Gemeinden die zus\u00e4tzliche Versiegelung von Fl\u00e4chen begrenzen und mehr Brachfl\u00e4chen auch f\u00fcr den Wohnungsbau reaktivieren.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen den Wohnungsbau st\u00e4rker f\u00f6rdern, die Kommunen ermuntern, f\u00fcr sozial schwache Haushalte verst\u00e4rkt Belegungsrechte mit Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder zu erwerben.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen kommunale Klimaschutz- und Stadtentwicklungskonzepte unterst\u00fctzen und das bew\u00e4hrte Instrument der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung fortf\u00fchren und weiterentwickeln.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen zur Bew\u00e4ltigung des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels die Stadtumbauprogramme inhaltlich aufwerten und zu einem einheitlichen Stadtumbauprogramm zusammenf\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen die Breitbandversorgung gerade im l\u00e4ndlichen Raum weiterausbauen und kommunale Projekte der Breitbandversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge st\u00e4rker f\u00f6rdern.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen eine st\u00e4rkere Anerkennung der gesellschaftlichen Leistungen von Familien, eine B\u00fcndelung der staatlichen Aufwendungen f\u00fcr Familien und eine gerechte passgenaue und unb\u00fcrokratische F\u00f6rderung aus einer Hand.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen die B\u00fcrgerbeteiligung modernisieren und dabei insbesondere neue dialogorientierte Kommunikationsformate einsetzen, um die repr\u00e4sentative Demokratie zu st\u00e4rken.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen Politik und Verwaltung u.a. durch die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten (Open-Data) transparenter machen und damit mehr Vertrauen in die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse schaffen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen auch zuk\u00fcnftig Mobilit\u00e4t und Erreichbarkeit in den schrumpfenden l\u00e4ndlichen R\u00e4umen als Element der Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse sichern.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir wollen unsere bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur erhalten und zukunftsorientiert ausbauen und daf\u00fcr die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wir setzen uns f\u00fcr eine St\u00e4rkung des kommunalen Ehrenamtes ein und wollen, dass die Aufwandsentsch\u00e4digungen weiterhin nicht auf Renten angerechnet und von der Sozialversicherungspflicht freigestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Damit unsere Forderungen in der n\u00e4chsten Legislaturperiode wieder kraftvoll vertreten und umgesetzt werden, ermuntern wir alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, sich tatkr\u00e4ftig bei der Auseinandersetzung um die Mehrheit im n\u00e4chsten Deutschen Bundestag zu engagieren. Nur mit einer starken Union werden die Kommunen stark!<\/p>\n<p><strong><a title=\"Beschluss Bundesvertreterversammlung 2013\" href=\"http:\/\/kpv.de\/wp-content\/uploads\/Leitantrag_final_Deckblatt_Beschluss.pdf\" target=\"_blank\">Hier finden Sie den Beschluss in der Druckversion<\/a><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Bild:sashpictures@fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Starke Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilit\u00e4t, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[77,52],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v22.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Beschluss | Starke Kommunen \u2013 Starkes Deutschland - KPV<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Beschluss | Starke Kommunen \u2013 Starkes Deutschland - KPV\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Starke Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilit\u00e4t, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"KPV\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2013-06-18T09:59:15+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2013-11-06T13:03:24+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"rs\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"rs\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5 Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/\",\"url\":\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/\",\"name\":\"Beschluss | Starke Kommunen \u2013 Starkes Deutschland - KPV\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/#website\"},\"datePublished\":\"2013-06-18T09:59:15+00:00\",\"dateModified\":\"2013-11-06T13:03:24+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/8e5b0902a150a18e7be35aaab2f0e05a\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de-DE\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\/\/kpv.de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Beschluss | Starke Kommunen \u2013 Starkes Deutschland\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/kpv.de\/\",\"name\":\"KPV\",\"description\":\"Kommunalpolitische Vereinigung\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/kpv.de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de-DE\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/8e5b0902a150a18e7be35aaab2f0e05a\",\"name\":\"rs\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e30247d83185f56840594748612584ee?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e30247d83185f56840594748612584ee?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"rs\"},\"url\":\"https:\/\/kpv.de\/blog\/author\/rs\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Beschluss | Starke Kommunen \u2013 Starkes Deutschland - KPV","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Beschluss | Starke Kommunen \u2013 Starkes Deutschland - KPV","og_description":"Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Starke Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilit\u00e4t, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung","og_url":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/","og_site_name":"KPV","article_published_time":"2013-06-18T09:59:15+00:00","article_modified_time":"2013-11-06T13:03:24+00:00","author":"rs","twitter_misc":{"Verfasst von":"rs","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5 Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/","url":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/","name":"Beschluss | Starke Kommunen \u2013 Starkes Deutschland - KPV","isPartOf":{"@id":"https:\/\/kpv.de\/#website"},"datePublished":"2013-06-18T09:59:15+00:00","dateModified":"2013-11-06T13:03:24+00:00","author":{"@id":"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/8e5b0902a150a18e7be35aaab2f0e05a"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de-DE","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/kpv.de\/blog\/beschluss-starke-kommunen-starkes-deutschland\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/kpv.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Beschluss | Starke Kommunen \u2013 Starkes Deutschland"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/kpv.de\/#website","url":"https:\/\/kpv.de\/","name":"KPV","description":"Kommunalpolitische Vereinigung","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/kpv.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de-DE"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/8e5b0902a150a18e7be35aaab2f0e05a","name":"rs","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/kpv.de\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e30247d83185f56840594748612584ee?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e30247d83185f56840594748612584ee?s=96&d=mm&r=g","caption":"rs"},"url":"https:\/\/kpv.de\/blog\/author\/rs\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4141"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4141"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4141\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kpv.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}