Die kommunale Daseinsvorsorge muss laut Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2008 weiterentwickelt werden, um auch k\u00fcnftig die hohe Lebensqualit\u00e4t in den Kommunen sicherzustellen. Hierbei sind die\u00a0Prinzipien „Gew\u00e4hleistungsauftrag“, „Demokratische Legitimation und Kontrolle“, „Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“ sowie „Kleine Einheiten“ zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Leitantrag\/Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 15. November 2008 in Duisburg<\/strong><\/p>\n Daseinsvorsorge als Selbstbestimmung vor Ort entwickeln!<\/p>\n Unsere Antwort auf Globalisierung: Daseinsvorsorge orientiert sich an den Menschen, ihren Bed\u00fcrfnissen und Lebenslagen. Daseinsvorsorge umfasst insbesondere Leistungen, deren Erbringung einer besonderen Infrastruktur bedarf. Gesellschaftliche Bedingungen ver\u00e4ndern auch den Kanon der Leistungen der Daseinsvorsorge.<\/p>\n Kommunale Daseinsvorsorge sichert die Lebensqualit\u00e4t in unserem Land. Kommunen gew\u00e4hrleisten eine b\u00fcrgernahe, fl\u00e4chendeckende, sozialvertr\u00e4gliche Wahrung \u00f6ffentlicher Aufgaben auf hohem Niveau. Gerade im Zeitalter der Globalisierung wollen wir die Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort st\u00e4rken.Die Menschen sollen vor Ort selbst entscheiden, welche Leistungen in welcher Form angeboten werden. Wir brauchen einen weiten Handlungsrahmen um Kommunale Selbstverwaltung wieder erlebbar zu machen.<\/p>\n Im Grundsatzprogramm der CDU ist zu finden:<\/p>\n \u201e\u00d6ffentliche Aufgaben sollen im Sinne der B\u00fcrgern\u00e4he auf kommunaler Ebene erf\u00fcllt werden, wo immer dies m\u00f6glich und sinnvoll ist. Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen ist sicherzustellen. Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen m\u00fcssen das Subsidiarit\u00e4ts- und das Konnexit\u00e4tsprinzip Anwendung finden.\u201c ( …)<\/p>\n \u201eAuch f\u00fcr die kommunale Ebene gilt: Die \u00f6ffentliche Hand soll nur dann t\u00e4tig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann.\u201c ( …)<\/p>\n \u201eSozialstaatliche Daseinsvorsorge darf nicht zur Entm\u00fcndigung durch den Staat f\u00fchren. Sie muss die Leistungsf\u00e4higkeit des Einzelnen f\u00f6rdern und sein solidarisches Engagement fordern – auch hier gilt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip.\u201c<\/p>\n In den Grunds\u00e4tzen der CSU hei\u00dft es dazu:<\/p>\n \u201eTr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und der Infrastruktur sind die St\u00e4dte, Gemeinden und Zweckverb\u00e4nde. Die kommunale Daseinsvorsorge hat in Bayern Verfassungsrang. Deshalb wenden wir uns gegen Forderungen der Europ\u00e4ischen Union, auch die Angebote der Daseinsvorsorge ausschlie\u00dflich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu regeln. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung geh\u00f6ren zu den Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass alle Kommunen weiter in eigener Verantwortung diese Aufgaben gestalten und eigenverantwortlich entscheiden, inwieweit sie Dritte mit dieser Aufgabenstellung betrauen. Die CSU sieht die Kommunen auch weiterhin f\u00fcr Kultur, Sport und Freizeitgestaltung zust\u00e4ndig.\u201c<\/p>\n Die kommunale Daseinsvorsorge muss f\u00fcr uns nach folgenden Prinzipien weiterentwickelt werden:<\/p>\n Daraus leiten wir Schlussfolgerungen und Empfehlungen sowie erste Forderungen f\u00fcr das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 ab: (1) In den Gemeinden, St\u00e4dten und Kreisen wollen wir einen Dialog \u00fcber die Zukunft\u00a0der Kommunalen Selbstverwaltung und die Leistungen der Daseinsvorsorge\u00a0ansto\u00dfen. Ziele der Kommunalen Selbstverwaltung sollten intensiv mit den\u00a0B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern diskutiert werden. Die bestehenden Aufgaben und\u00a0Leistungen sollten hinterfragt und gegebenenfalls in ihrer Notwendigkeit neu\u00a0begr\u00fcndet werden. Die Kommunalpolitik muss mit den Menschen vor Ort die\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ziele\u00a0der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und ihre Grenzen neu definieren.\u00a0 Zielvereinbarungen sind der Ausgangspunkt der politischen Steuerung der\u00a0Aufgabenerf\u00fcllung.<\/p>\n (2) Um den Menschen vor Ort Leistungen gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, brauchen\u00a0Kommunen Freiraum und einen praxistauglichen rechtlichen Rahmen. Das Konzessionsrecht und das Vergaberecht m\u00fcssen f\u00fcr die Kommunen besser\u00a0handhabbar sein. Vor Ort muss selbst entschieden werden k\u00f6nnen, ob eine\u00a0Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Kommune, durch kommunale Unternehmen, im Wege kommunaler Kooperationen oder durch teilweise oder\u00a0v\u00f6llige \u00dcbertragung auf Private erf\u00fcllt werden soll. Erst wenn private\u00a0Dritte eingebunden werden, ist Raum f\u00fcr die Anwendung des Vergaberechts.\u00a0Kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen m\u00fcssen mehr als bisher bei\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausschreibungen und Vergaben Ber\u00fccksichtigung finden. Konzessionen sichern\u00a0die langfristige und gerechte Ver- und Entsorgung vor Ort.<\/p>\n (3) Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen an den Entscheidungen der kommunalen\u00a0Daseinsvorsorge st\u00e4rker beteiligt werden. Bei Privatisierungen und\u00a0Verlagerungen\u00a0von Aufgaben in privatwirtschaftliche Betriebe sollten\u00a0grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen und gegebenenfalls B\u00fcrgerentscheidungen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n (4) Dort, wo die Leistungen in kommunalen Unternehmen erbracht werden, sollten\u00a0auch die ehrenamtlichen Vertreter der Kommune in den Gremien eine starke und selbstbewusste Rolle \u00fcbernehmen. Um eine R\u00fcckkopplung zu den Anteilseignern und deren Vertretern, dem jeweiligen Stadt-\/Gemeinderat\/Kreistag, zu\u00a0verst\u00e4rken, sollte ein kontinuierliches Berichts- und Rechenschaftswesen\u00a0aufgebaut werden. Gegebenenfalls sind neue Steuerungselemente in die\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 kommunalwirtschaftlichen Regelungen der L\u00e4nder aufzunehmen.<\/p>\n (5) Kommunale Unternehmen sollen sich grunds\u00e4tzlich auf ihre Kommune\u00a0konzentrieren. In nicht liberalisierten M\u00e4rkten ist das \u00d6rtlichkeitsprinzip f\u00fcr die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung der Kommunen zu beachten. Wenn es erforderlich ist,\u00a0sollten Kooperationen zwischen Kommunen (Interkommunale Zusammenarbeit) oder ihrer Unternehmen angestrebt werden.<\/p>\n (6) Die Kompetenz der Vertreter der Kommunen in den Gremien kommunaler\u00a0Einrichtungen und Unternehmen sollte weiter verbessert werden. Die\u00a0Unternehmen und die Kommunalverwaltungen sind aufgefordert, kontinuierlich\u00a0die Mandatstr\u00e4ger weiterzubilden. Die Vertreter der Kommunen in den Gremien sollten sich bei \u00dcbernahme von Mandaten darauf verst\u00e4ndigen, Fortbildungsangebote in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n (7) Dort, wo die Leistung der Daseinsvorsorge von privaten Unternehmen oder in\u00a0Kooperation mit Privaten erbracht wird, sollten Vertr\u00e4ge \u00f6ffentlich ausgelegt\u00a0und die Bedingungen so gestaltet sein, dass auch die Risiken oder gar der Ausfall der Leistungserbringung (z.B. bei Insolvenz) entsprechend ihrem Anteil an der Kooperation abgesichert sind.<\/p>\n (8) Es ist erforderlich bei den Leistungen der Daseinsvorsorge die Preiskalkulation\u00a0bzw. Geb\u00fchrenbildung transparent zu machen, insbesondere auch die H\u00f6he der\u00a0Verg\u00fctungen f\u00fcr Arbeiter, Angestellte und Vorst\u00e4nde.<\/p>\n (9) Nach den bisherigen Erfahrungen und den Bedingungen des Vergaberechts\u00a0sollten Mischkonstruktionen zwischen privaten und kommunalen Unternehmen von Zeit zu Zeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Dabei k\u00f6nnte die politische Steuerung und das Controlling im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n (10) Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft m\u00fcssen Kommunen Aufgaben\u00a0rekommunalisieren k\u00f6nnen, wenn sie dies unter Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde vor Ort als die im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beste Form der\u00a0Aufgabenerf\u00fcllung zur Daseinsvorsorge ansehen.<\/p>\n Deshalb fordern wir f\u00fcr das Regierungsprogramm 2009: Die kommunale Daseinsvorsorge muss laut Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2008 weiterentwickelt werden, um auch k\u00fcnftig die hohe Lebensqualit\u00e4t in den Kommunen sicherzustellen. Hierbei sind die\u00a0Prinzipien „Gew\u00e4hleistungsauftrag“, „Demokratische Legitimation und Kontrolle“, „Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“ sowie „Kleine Einheiten“ zu ber\u00fccksichtigen. Leitantrag\/Beschluss der Bundesvertreterversammlung<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,9],"tags":[],"class_list":["post-420","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluss","category-strukturpolitik"],"yoast_head":"\n
\nKommunale Selbstverwaltung mit starker Verantwortung
\n<\/strong>
\nKommunale Daseinsvorsorge ergibt sich aus dem Bestreben vor Ort die Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, wenn der Einzelne \u00fcberfordert ist. In christlicher Verantwortung \u00fcberlassen wir die Menschen in unseren Gemeinden, St\u00e4dten und Kreisen nicht ihrem Schicksal. Daseinsvorsorge ist der Kern Kommunaler Selbstverwaltung. Es geht dabei um eine am Gemeinwohl orientierte Grundversorgung der Menschen, als Ausdruck der Sozialen Marktwirtschaft, die sich immer als ein B\u00fcndnis der St\u00e4rkeren mit den Schw\u00e4cheren in der Gesellschaft versteht.<\/p>\n
\nWir erwarten Wertsch\u00e4tzung und Respekt der besonderen deutschen Tradition und Erfahrung, so wie es begr\u00fc\u00dfenswerterweise im EU-Reformvertrag vorgesehen ist.<\/p>\n\n
\nEs muss eine definiertes Angebot von Leistungen und die kontinuierliche\u00a0\u00dcberpr\u00fcfung der Qualit\u00e4t sichergestellt werden. Die Leistung kann durch private Unternehmen, in Kooperation mit diesen oder durch kommunale Unternehmen oder die Kommune selbst bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erbracht werden. Wenn Privaten eine Aufgabe \u00fcbertragen wird, m\u00fcssen besondere Ma\u00dfnahmen zum \u201eAusfallschutz\u201c getroffen werden. In strukturschw\u00e4cheren\u00a0 Gebieten m\u00fcssen Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, die Daseinsvorsorge zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n
\nIn der Kommunalen Selbstverwaltung muss gepr\u00fcft werden, was von jedem\u00a0Einzelnen erwartet werden kann, was die \u00f6rtliche Gemeinschaft \u00fcbernehmen muss.\u00a0Kommunen k\u00f6nnen \u00fcberfordert sein. Bevor staatliche Ebenen bestimmte Aufgaben\u00a0 \u00fcbernehmen, die von Kommunen nicht erledigt werden k\u00f6nnen, muss nach den\u00a0Prinzipien der Subsidiarit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit die \u00dcbernahme gepr\u00fcft und\u00a0begr\u00fcndet werden. Welche Leistungen der Daseinsvorsorge von der Kommune gew\u00e4hrleistet werden sollen, m\u00fcssen die Menschen vor Ort in der Kommunalen\u00a0Selbstverwaltung selber beschreiben und die unterschiedlichen Interessenlagen zum Ausgleich bringen. Es geht um Versorgungssicherheit, Qualit\u00e4tsbestimmung,\u00a0Preistransparenz und Sozialvertr\u00e4glichkeit. Eine konkrete Pr\u00fcfung der Qualit\u00e4t ist\u00a0 sicherzustellen.<\/li>\n
\nGrunds\u00e4tzlich muss der Zugang und die Versorgung aller Menschen zu akzeptablen Preisen in allen Regionen Deutschlands gew\u00e4hrleistet sein (Zugangsgerechtigkeit und sozialer Friede). Dies erfordert laufende und rentable Investitionen in die Infrastruktur, einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen und eine dauerhafte Leistungserbringung bei definierter Qualit\u00e4t. Eine Finanzierung darf die n\u00e4chsten\u00a0 Generationen nur so belasten, wie es der Nutzen erlaubt.<\/li>\n
\n\u00dcberschaubare Gro\u00dfenordnungen und klare Strukturen erleichtern die Steuerung\u00a0 vor Ort und reduzieren Abh\u00e4ngigkeiten. Dies gilt f\u00fcr die Kommunen, deren\u00a0 Unternehmen aber auch f\u00fcr private Partner. Freiwillige Kooperationen und m\u00f6glicherweise Zusammenschl\u00fcsse zwischen Kommunen k\u00f6nnen ein erfolgreiches Mittel sein, um gesamtgesellschaftliche Risiken zu reduzieren.<\/li>\n<\/ul>\n
\n10 Forderungen zur nachhaltigen Sicherung der Lebensqualit\u00e4t vor Ort:<\/strong><\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n\n