{"id":430,"date":"2003-03-14T12:40:25","date_gmt":"2003-03-14T12:40:25","guid":{"rendered":""},"modified":"2010-04-12T13:55:26","modified_gmt":"2010-04-12T13:55:26","slug":"chance-zum-sofortprogramm-fuer-die-kommunen-verpasst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/chance-zum-sofortprogramm-fuer-die-kommunen-verpasst\/","title":{"rendered":"Chance zum Sofortprogramm f\u00fcr die Kommunen verpasst"},"content":{"rendered":"
<\/p>\n \n\tDer Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung ist mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers äußerst unzufrieden und fordert die Regierung Schröder auf, ihre kommunalfeindliche Politik zu beenden. Für die Kommunen wird eine solide Finanzausstattung gefordert, eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Darüber hinaus soll das Konnexitätsprinzip ins Grundgesetzt aufgenommen werden.<\/p>\n<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \n\tDer Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat auf der Sitzung vom 14. März 2003 folgenden Beschluss gefasst:<\/strong><\/p>\n \n\tDie Kommunalpolitiker der Union sind von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers mehr als enttäuscht. Kein großer Wurf – Reformpleite des Kanzlers!<\/p>\n \n\tDie Kommunen sind am Rande des Ruins. Haushaltssicherungskonzepte lassen keinen Raum mehr für demokratisch gestaltbare freiwillige Aufgaben. Die Kommunen sind am Gängelband der Staatsaufsicht. Die kommunale Selbstverwaltung – vom Grundgesetz gefordert – ist praktisch am Ende. \n\tDie kommunalen Steuereinnahmen brechen ein (2001 – 5,4 %, 2002 – 4,1 %). Das ist deutlich mehr als bei Bund (2002 – 1,6 %) und Ländern (2002 – 0,2 %). Laufende Kosten müssen auf Rekordniveau und gegen geltendes Recht mit teuren Überziehungskrediten bezahlt werden: 11,7 Mrd. € zur Mitte des Jahres 2002.<\/p>\n \n\t \t\tWir brauchen kein kreditfinanziertes kommunales Investitionsprogramm. \t\tAn Arbeitswilligen mangelt es in unseren Städten und Gemeinden nicht! Aber zunächst brauchen die Menschen Arbeitplätze! Deshalb fordern wir, dass sich die marktwirtschaftlichen Kräfte in Deutschland wieder entfalten können. Es muss sich wieder lohnen, Leistung zu erbringen und Verantwortung als Unternehmer zu übernehmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe<\/strong>. Dabei muss sicher gestellt sein, dass die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik und ihre Folgen nach wie vor beim Bund angesiedelt bleibt. Die jetzt geplante Aufspaltung – Verschiebung schlecht vermittelbarer Arbeitslose auf die kommunale Ebene, Belassung nur der übrigen bei der Bundesanstalt für Arbeit – wird rigoros abgelehnt.<\/li>\n<\/ul>\n \n\tWir brauchen dringend ein echtes Sofortprogramm für die Der Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung ist mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers äußerst unzufrieden und fordert die Regierung Schröder auf, ihre kommunalfeindliche Politik zu beenden. Für die Kommunen wird eine solide Finanzausstattung gefordert, eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie die<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,6],"tags":[],"class_list":["post-430","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluss","category-finanzen"],"yoast_head":"\n
\n\tAuf fast 10 Mrd. € steigt das Gesamtdefizit in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise in diesem Jahr an. 1998 hatten sie noch 2,1 Mrd. € Überschuss.<\/p>\n
\n\tWir fordern die Regierung Schröder auf, ihre kommunalfeindliche Politik zu beenden: <\/strong><\/p>\n\n
\n\t\t<\/strong>Die Kommunen brauchen finanzielle Mittel, über deren Einsatz die Kommunen selbst entscheiden. Damit müssen die negativen Folgen der Finanznot für die Konjunktur und den Zustand der kommunalen Infrastruktur gelindert werden. Programme mit verbilligten Krediten oder einem kommunalen Eigenanteil helfen überhaupt nicht weiter. Eine zusätzliche Kreditaufnahme löst bei Städten, die unter dem Haushaltssicherungskonzept stehen, keine einzige Maßnahme aus – allenfalls wird die Zinslast verringert. Die bedürftigsten Kommunen können ohnehin keine Kreditermächtigung mehr bekommen. Wir brauchen jetzt kein weiteres geliehenes Geld, sondern eine solide Finanzausstattung der Kommunen!<\/li>\n
\n\tMenschen in unseren Kommunen!<\/strong><\/p>\n\n