{"id":430,"date":"2003-03-14T12:40:25","date_gmt":"2003-03-14T12:40:25","guid":{"rendered":""},"modified":"2010-04-12T13:55:26","modified_gmt":"2010-04-12T13:55:26","slug":"chance-zum-sofortprogramm-fuer-die-kommunen-verpasst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/chance-zum-sofortprogramm-fuer-die-kommunen-verpasst\/","title":{"rendered":"Chance zum Sofortprogramm f\u00fcr die Kommunen verpasst"},"content":{"rendered":"<p><strong><\/p>\n<p><p>\n\tDer Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung ist mit der Regierungserkl&auml;rung des Bundeskanzlers &auml;u&szlig;erst unzufrieden und fordert die Regierung Schr&ouml;der auf, ihre kommunalfeindliche Politik zu beenden. F&uuml;r die Kommunen wird eine solide Finanzausstattung gefordert, eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie die Zusammenf&uuml;hrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dar&uuml;ber hinaus soll das Konnexit&auml;tsprinzip ins Grundgesetzt aufgenommen werden.<\/p>\n<\/p>\n<p><\/strong><\/p>\n<p>\n\t<strong>Der Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat auf der Sitzung vom 14. M&auml;rz 2003 folgenden Beschluss gefasst:<\/strong><\/p>\n<p>\n\tDie Kommunalpolitiker der Union sind von der Regierungserkl&auml;rung des Bundeskanzlers mehr als entt&auml;uscht. Kein gro&szlig;er Wurf&nbsp;&#8211; Reformpleite des Kanzlers!<\/p>\n<p>\n\tDie Kommunen sind am Rande des Ruins. Haushaltssicherungskonzepte lassen keinen Raum mehr f&uuml;r demokratisch gestaltbare freiwillige Aufgaben. Die Kommunen sind am G&auml;ngelband der Staatsaufsicht. Die kommunale Selbstverwaltung&nbsp;&#8211; vom Grundgesetz gefordert &#8211; ist praktisch am Ende.<br \/>\n\tAuf fast 10 Mrd. &euro; steigt das Gesamtdefizit in den Haushalten der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise in diesem Jahr an. 1998 hatten sie noch 2,1 Mrd. &euro; &Uuml;berschuss.<\/p>\n<p>\n\tDie kommunalen Steuereinnahmen brechen ein (2001 &#8211; 5,4 %, 2002 &#8211; 4,1 %). Das ist deutlich mehr als bei Bund (2002 &#8211; 1,6 %) und L&auml;ndern (2002 &#8211; 0,2 %). Laufende Kosten m&uuml;ssen auf Rekordniveau und gegen geltendes Recht mit teuren &Uuml;berziehungskrediten bezahlt werden: 11,7 Mrd. &euro; zur Mitte des Jahres 2002.<\/p>\n<p>\n\t<strong><br \/>\n\tWir fordern die Regierung Schr&ouml;der auf, ihre kommunalfeindliche Politik zu beenden: <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>\n\t\tDie kommunalen Investitionen brechen ein (2001 &#8211; 6 %, 2002 &#8211; 2,4 %, 2003 &#8211; 11,8 %). Die Folgen sind katastrophal: die Infrastruktur des Standorts Deutschland verf&auml;llt. Schwimmb&auml;der und Bibliotheken, Jugendzentren und Musikschulen und vieles mehr m&uuml;ssen geschlossen werden. Viele Schulen sind in einem erbarmungsw&uuml;rdigen Zustand. Zu schlechter Bildung &#8211; siehe &bdquo;Pisa&ldquo; &#8211; kommt die Gew&ouml;hnung an verwahrloste &ouml;ffentliche Geb&auml;ude.<\/p>\n<p>\t\t<strong>Wir brauchen kein kreditfinanziertes kommunales Investitionsprogramm.<br \/>\n\t\t<\/strong>Die Kommunen brauchen finanzielle Mittel, &uuml;ber deren Einsatz die Kommunen selbst entscheiden. Damit m&uuml;ssen die negativen Folgen der Finanznot f&uuml;r die Konjunktur und den Zustand der kommunalen Infrastruktur gelindert werden. Programme mit verbilligten Krediten oder einem kommunalen Eigenanteil helfen &uuml;berhaupt nicht weiter. Eine zus&auml;tzliche Kreditaufnahme l&ouml;st bei St&auml;dten, die unter dem Haushaltssicherungskonzept stehen, keine einzige Ma&szlig;nahme aus&nbsp;&#8211; &nbsp;allenfalls wird die Zinslast verringert. Die bed&uuml;rftigsten Kommunen k&ouml;nnen ohnehin keine Krediterm&auml;chtigung mehr bekommen. Wir brauchen jetzt kein weiteres geliehenes Geld, sondern eine solide Finanzausstattung der Kommunen!<\/li>\n<li>\n\t\tWir begr&uuml;&szlig;en die Ma&szlig;nahme, die nicht abgerufenen Gelder aus dem Fluthilfefonds, den Gemeinden zur&uuml;ckzugeben: <strong>Das Geld geh&ouml;rt dem Bund sowieso nicht!<\/strong><\/li>\n<li>\n\t\tDie &Uuml;bernahme der Kosten f&uuml;r arbeitsf&auml;hige Sozialhilfeempf&auml;nger durch die Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit ab 2004 ist eine Mogelpackung. So f&uuml;hrt die gerade erst beschlossene &Auml;nderung der F&ouml;rderpolitik der Bundesanstalt zu einer drastischen Reduzierung von Arbeitsbeschaffungsma&szlig;nahmen und berufsbegleitenden Bildungsma&szlig;nahmen in strukturschwachen St&auml;dten. Wenn in einer Stadt wie z. B. in Gelsenkirchen derzeit von 808 AB-Ma&szlig;nahmen nur 14 verbleiben und allein 3700 Personen k&uuml;nftig aus der Arbeitslosenhilfe herausfallen. Dies bedeutet Mehrbelastungen der St&auml;dte und Gemeinden in Milliardenh&ouml;he. Die geplanten K&uuml;rzungen beim Arbeitslosengeld bergen erhebliche Risiken f&uuml;r die Kommunen durch die dadurch verursachten Anstieg der Sozialhilfekosten.<\/p>\n<p>\t\tAn Arbeitswilligen mangelt es in unseren St&auml;dten und Gemeinden nicht! Aber zun&auml;chst brauchen die Menschen Arbeitpl&auml;tze! Deshalb fordern wir, dass sich die marktwirtschaftlichen Kr&auml;fte in Deutschland wieder entfalten k&ouml;nnen. Es muss sich wieder lohnen, Leistung zu erbringen und Verantwortung als Unternehmer zu &uuml;bernehmen, um neue Arbeitspl&auml;tze zu schaffen. <strong>Wir fordern eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Zusammenf&uuml;hrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe<\/strong>. Dabei muss sicher gestellt sein, dass die Verantwortung f&uuml;r die Arbeitsmarktpolitik und ihre Folgen nach wie vor beim Bund angesiedelt bleibt. Die jetzt geplante Aufspaltung &#8211; Verschiebung schlecht vermittelbarer Arbeitslose auf die kommunale Ebene, Belassung nur der &uuml;brigen bei der Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit &#8211; wird rigoros abgelehnt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\n\t<strong>Wir brauchen dringend ein echtes Sofortprogramm f&uuml;r die<br \/>\n\tMenschen in unseren Kommunen!<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>\n\t\tRot-Gr&uuml;n hatte mit der Steuerreform 2000 beschlossen, dass die Gemeinden 30 % anstatt vorher 20 % ihres Gewerbesteuer-aufkommens als Umlage an Bund und L&auml;nder abtreten m&uuml;ssen. Als Rechtfertigung wurden Wachstumserwartungen bei der Gewerbesteuer durch Konjunkturaufschwung und neue Abschreibungsbedingungen f&uuml;r die Unternehmen angegeben. Die Steuerreform ist total missgl&uuml;ckt. Die Konjunktur lahmt unter Rot-Gr&uuml;n. Die Abschreibungsbedingungen wurden nicht wie geplant ver&auml;ndert. Die &bdquo;Gesch&auml;ftsgrundlage&ldquo; ist weggefallen. Trotzdem nimmt Rot-Gr&uuml;n den Kommunen von den gesunkenen Einnahmen einen steigenden Anteil ab.<\/li>\n<li>\n\t\tIn den vergangenen Jahren hat der Bund immer mehr Kosten und staatliche Pflichtaufgaben den Landkreisen, St&auml;dten und Gemeinden zugeschoben. Das Konnexit&auml;tsprinzip (&bdquo;Wer bestellt, muss bezahlen&ldquo;) wurde r&uuml;cksichtslos umgangen. Ob Kindergeld, Riesterrente, Grundsicherung, Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit&nbsp;&#8211; stets werden die Kommunen ohne hinreichenden finanziellen Ausgleich zur Kasse&nbsp;gebeten. Zu einem f&ouml;deralen Staatswesen geh&ouml;rt aber ein entsprechendes Finanzierungskonzept. Dabei ist die Verteilungssymmetrie zwischen den Ebenen strikt zu beachten. Es kann nicht sein, dass eine Ebene Lasten auf die anderen verschiebt. Mischfinanzierungen sind abzubauen. Wir fordern die Aufnahme des Konnexit&auml;tsprinzips ins Grundgesetz!<\/li>\n<li>\n\t\tEine umfassende Gemeindefinanzreform muss die im Grundgesetz verankerte finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen gew&auml;hrleisten, ihre Finanzkraft dauerhaft auf eine solide Grundlage stellen und den St&auml;dten und Gemeinden berechenbare und wachstumsf&auml;hige Steuerquellen erschlie&szlig;en. Dazu geh&ouml;rt eine dauerhafte Entlastung von Aufgaben und damit Ausgaben. Dabei muss das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Unternehmen sowie der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitspl&auml;tzen ber&uuml;cksichtigt werden. Ein wichtiges Element k&ouml;nnte ein eigenst&auml;ndiges Hebesatzrecht der Kommunen im Ertragssteuerbereich sein.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung ist mit der Regierungserkl&auml;rung des Bundeskanzlers &auml;u&szlig;erst unzufrieden und fordert die Regierung Schr&ouml;der auf, ihre kommunalfeindliche Politik zu beenden. 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