Noch im Juli hat das K\u00f6lner Verwaltungsgericht in diesem Fall den Eltern Recht gegeben und urteilte, dass der Rechtsanspruch auf eine U3-Betreuung nicht erf\u00fcllt sei, wenn Eltern eine Betreuung in einer Kita w\u00fcnschen, die Kommune ihnen aber nur einen Platz bei einer Tagesmutter anbieten kann. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln wurde die Stadt dazu verpflichtet, den klagenden Eltern einen Kita-Platz f\u00fcr ihr Kind zuzuweisen. Zudem legte das K\u00f6lner Verwaltungsgericht fest, dass die Kita nicht weiter als f\u00fcnf Kilometer vom Wohnort der Eltern entfernt sein d\u00fcrfe.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts legte die Stadt K\u00f6ln beim Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster Beschwerde ein. Dieses urteilte nun, dass Eltern bei der Vergabe eines Betreuungsplatzes f\u00fcr Kinder unter drei Jahren durchaus an eine Tagesmutter verwiesen werden k\u00f6nnen. \u201eEltern k\u00f6nnten zwar grunds\u00e4tzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der fr\u00fchkindlichen F\u00f6rderung in einer Kindertagesst\u00e4tte und bei einer Tagesmutter w\u00e4hlen. Dem Wunsch der Eltern m\u00fcsse allerdings nicht entsprochen werden, wenn in der gew\u00fcnschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei\u201c, so das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch. Stehe ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der von den Eltern gew\u00fcnschten Kindertagesst\u00e4tte zur Verf\u00fcgung, erf\u00fclle der Tr\u00e4ger der Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf U3<\/abbr>-Betreuung mit dem Angebot dieses freien Platzes.<\/p>\n Viele St\u00e4dte in Nordrhein-Westfalen setzen beim Erf\u00fcllen der Quote auf Tagesm\u00fctter. Der St\u00e4dte- und Gemeindebund geht davon aus, dass allein in Nordrhein-Westfalen ein Drittel durch sie abgedeckt werden soll. Bundesweit liegt der Betreuungsgrad durch Tagesm\u00fctter und \u2013v\u00e4ter bei rund 15 Prozent. Die Stadt K\u00f6ln teilte mit, sie nehme das Urteil mit Erleichterung auf. Dadurch zeige sich, dass sie ihrer Verpflichtung zur F\u00f6rderung unter dreij\u00e4hriger Kinder nachkomme.<\/p>\n Die CDU-Landtagsfraktion begr\u00fc\u00dfte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung: „Die Erf\u00fcllung des Rechtsanspruchs ist f\u00fcr alle Beteiligten eine Herkulesaufgabe. Die M\u00fcnsteraner Entscheidung bekr\u00e4ftigt nun: Ein Platz in der Kindertagespflege ist nicht weniger wert oder schlechter als ein Platz in der Kita. Vom Gesetz her sind beide Betreuungsformen gleichrangig“, erkl\u00e4rt die CDU-Familienexpertin Ursula Doppmeier.<\/p>\n Das K\u00f6lner Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom Juli auch die Auffassung vertreten, in Ballungsr\u00e4umen sei eine \u00fcber f\u00fcnf Kilometer von der Wohnung des Kindes entfernt gelegene Kindertagesst\u00e4tte nicht mehr als wohnortnah einzustufen. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster lie\u00df dies offen, wies allerdings darauf hin, dass bei dieser Frage die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls in den Blick genommen werden m\u00fcssten. Eine „pauschalisierende Regelbeurteilung“ allein reiche nicht aus.<\/p>\n Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f\u00fcr Kinder unter drei Jahren ist seit dem 1. August in Kraft. Nun hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster geurteilt, dass Kommunen Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder auch an eine Tagesmutter verweisen d\u00fcrfen \u2013 Auch, wenn der Wunsch der Eltern ausdr\u00fccklich die Betreuung in einer Kita vorsieht. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[91,87,92],"yoast_head":"\nKommunen begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung<\/b><\/h2>\n