In dem Report hei\u00dft es, dass sich die Kassenkredite f\u00fcr die Stadt Salzgitter zwischen 2007 und 2011 verdoppelt h\u00e4tten. Bei diesem gewillk\u00fcrten Betrachtungszeitraum ist dies eine richtige Darstellung des blo\u00dfen Zahlenger\u00fcstes.<\/p>\n
Betrachte ich f\u00fcr die Stadt Salzgitter den Zeitraum 31.12.2006 (Liquidit\u00e4tskredite 170 Mio. \u20ac) mit dem Wert 31.12.2012 (164 Mio. \u20ac) stellt sich keine Verdoppelung, sondern sogar eine Entschuldung in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 6 Mio. \u20ac dar, obwohl die Stadt Salzgitter wie alle Kommunen den finanziellen Sturm und die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, ausgel\u00f6st durch die Lehman-Pleite, zu verkraften hatte.<\/p>\n
Die Entlastungen f\u00fcr die kommunalen Finanzen, die durch den Bundesregierung und Bundestag insbesondere ab 2012 beschlossen wurden, bleiben unber\u00fccksichtigt. So \u00fcbernahm der Bund die st\u00e4ndig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von j\u00e4hrlich rund 4,5 Mrd. \u20ac. Damit entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft \u2013 allein von 2012 bis 2016 um rund 20 Mrd. \u20ac.<\/p>\n
Auch bei dem Ausbau der Kinderbetreuung flie\u00dfen ab 2012 zus\u00e4tzliche Investitionsmittel von 600 Mio. \u20ac, ein Drittel der urspr\u00fcnglich auf 12 Mrd. \u20ac gesch\u00e4tzten Kosten des Kinderf\u00f6rderungsgesetzes und ab 2014 mit \u00fcber 800 Mio. \u20ac an den laufenden Betriebskosten der Kitas.<\/p>\n
Im Jahr 2012 war f\u00fcr die Kommunen insgesamt ein Finanzierungs\u00fcberschuss von 1,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Auch f\u00fcr das laufende Jahr und die Folgejahre ist von \u00dcbersch\u00fcssen f\u00fcr die Kommunen insgesamt auszugehen, weil die strukturellen Ma\u00dfnahmen greifen.<\/p>\n
In Nordrhein-Westfalen wird landesseitig \u00fcberlegt, ob die Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten den hoffnungslos verschuldeten St\u00e4dten helfen m\u00fcssen. Hier wird der schwarze Peter von der Landesregierung den Kommunen zugeschoben!<\/p>\n
In Rheinland-Pfalz hat der Verfassungsgerichtshof den kommunalen Finanzausgleich im Fr\u00fchjahr 2012 sogar f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die erforderlichen Verhandlungen kommen seitdem nicht vom Fleck.<\/p>\n
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Ekkehard Grunwald, Stv. Bundesvorsitzender der KPV und K\u00e4mmerer der Stadt Salzgitter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In dem Report hei\u00dft es, dass sich die Kassenkredite f\u00fcr die Stadt Salzgitter zwischen 2007 und 2011 verdoppelt h\u00e4tten. Bei diesem gewillk\u00fcrten Betrachtungszeitraum ist dies eine richtige Darstellung des blo\u00dfen Zahlenger\u00fcstes. Betrachte ich f\u00fcr die Stadt Salzgitter den Zeitraum 31.12.2006<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":3781,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[95,93,94],"yoast_head":"\n