{"id":444,"date":"2008-06-06T13:33:22","date_gmt":"2008-06-06T13:33:22","guid":{"rendered":""},"modified":"2010-04-13T13:45:37","modified_gmt":"2010-04-13T13:45:37","slug":"organisation-der-hilfen-fuer-langzeitarbeitslose-jetzt-neu-gestalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/organisation-der-hilfen-fuer-langzeitarbeitslose-jetzt-neu-gestalten\/","title":{"rendered":"Organisation der Hilfen f\u00fcr Langzeitarbeitslose jetzt neu gestalten"},"content":{"rendered":"
<\/p>\n \n\tDurch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 sieht die KPV die Chance, die Verantwortungsvermischung und Intransparenz der Leistungserbringung bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser zu beseitigen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. In seinem Beschluss vom 6. Juni 2008 hat der KPV-Bundesvorstand sechs Eckpunkte vorgelegt, um dies erreichen zu können.<\/p>\n<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \n\tBeschluss des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses am 6. Juni 2008 <\/strong><\/p>\n \n\tDie Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007 eine Chance, die Organisation der Hilfen für Langzeitarbeitslose zukunftsfest auszugestalten. Jetzt gilt es, die verfassungswidrige Verantwortungsvermischung und die Intransparenz der Leistungserbringung zu beseitigen und gleichzeitig der zentralistischen Vereinnahmung der Kommunen durch die Bundesagentur entgegenzuwirken. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung.<\/strong><\/p>\n \n\tDie KPV hält an der Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland fest. Nur „Fördern und Fordern aus einer Hand“ gewährleistet eine optimale Betreuung der Erwerbsfähigen und ihrer Familien mit dem Ziel der Integration in Arbeit und der Unabhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Die KPV fordert den Bund und die Länder auf, die Trägerschaft des SGB II verfassungsgemäß und zukunftssicher zu regeln, gegebenenfalls auch durch eine Änderung des Grundgesetzes.<\/p>\n \n\tWenn heute Städte und Kreise in der Lage sind, leistungsstark, kreativ und sachgerecht Arbeitsfähige in Deutschland zielgerichtet in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen Bund und Länder sicherstellen, das Kommunen, die diese Aufgabe übernehmen wollen, dies auch dürfen. Dabei müssen „Fördern“ und „Fordern“ gleichgewichtig beachtet werden. \n\tFür die Kommunen, die diese Aufgabe nicht allein durchführen können oder wollen, ist eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von Kommune und Arbeitsagentur sicherzustellen. \n\tKommunale Eckpunkte einer Neuregelung des SGB II in Kürze:<\/strong><\/p>\n Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 sieht die KPV die Chance, die Verantwortungsvermischung und Intransparenz der Leistungserbringung bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser zu beseitigen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. In seinem Beschluss vom 6. Juni 2008 hat der KPV-Bundesvorstand<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,10],"tags":[],"class_list":["post-444","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluss","category-soziales"],"yoast_head":"\n
\n\tIm Interesse der Langzeitarbeitslosen und der Beschäftigten im SGB II fordern wir klare Zuständigkeiten. Neue undurchsichtige Verwaltungsstrukturen, Mischverwaltungen und Umgehungstatbestände lehnen wir ab.<\/p>\n
\n\tFinanzielle Risiken der Aufgabenerfüllung dürfen nicht auf die Kommunen übertragen werden. Die im SGB II verankerten Finanzwege sind beizubehalten. Insbesondere muss die gesetzlich zugesicherte Entlastung der Kommunen um bundesweit jährlich 2,5 Mrd. € sichergestellt werden.<\/p>\n\n