<\/a>Ingbert Liebing MdB<\/p><\/div>\n
\u201eInnenminister Andreas Breitner hat \u00fcber Monate den Verteilungskampf zwischen kreisfreien St\u00e4dten, Landkreisen und Gemeinden befeuert. Er hat Versprechungen zur Finanzausstattung der Kommunen in Schleswig-Holstein gemacht, die haltlos waren. Er hat \u00fcber die Gemeinden hergezogen, die keine Aufgaben, aber zu viel Geld h\u00e4tten. Seine eigenen Gutachter widerlegen ihn und stellen eine Unterfinanzierung von Gemeinden wie von St\u00e4dten fest. Dar\u00fcber zeigt sich der Innenminister erstaunt: Er wusste gar nicht, was in seinen Kommunen los ist! Unhaltbar ist aber die These von \u00fcberfinanzierten Landkreisen. Sie k\u00f6nnen schon jetzt ihren Haushalt kaum ausgleichen. Deshalb muss Innenminister Breitner Schluss damit machen, die Kommunen gegeneinander auszuspielen. Die finanziell angeschlagenen Kommunen k\u00f6nnen keinen Verteilungskampf bestehen \u2013 sie brauchen mehr Geld. Die Masse im FAG-Topf muss jetzt erh\u00f6ht werden!\u201c, forderte Ingbert Liebing f\u00fcr die CDU-Kommunalpolitiker. \n\u201eInsbesondere die SPD und Herr Albig hatten im Wahlkampf versprochen, den 120 Millionen Euro-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zur\u00fcckzunehmen. Die KPV mahnt die Einl\u00f6sung dieses Versprechens an. Dazu besteht im Rahmen der Neuordnung des FAG die M\u00f6glichkeit. Die CDU hat diese Forderung bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm im vergangenen Jahr aufgenommen. Die CDU fordert eine stufenweise R\u00fcckf\u00fchrung, wenn die Haushaltssituation des Landes sich verbessert. Die Situation hat sich verbessert, aber die SPD\/Gr\u00fcne\/SSW – Landesregierung will das Geld lieber f\u00fcr Prestigeprojekte wie f\u00fcr die Kieler Stadtregionalbahn ausgeben und bedient ihr Klientel. Die Kommunen fallen wieder hinten runter. Wir brauchen eine Kehrtwende im FAG, wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung aller Kommunen in Schleswig-Holstein, damit alle Aufgaben erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Dieses sieht der Haushaltsentwurf des Landes f\u00fcr 2014 aber nicht vor. Der Eingriff in den Finanzausgleich soll mit dem Haus-halt 2014 erneut beschlossen werden, wie die Landesregierung jetzt aktuell vorgeschlagen hat.F\u00fcr eine schrittweise R\u00fcckf\u00fchrung des FAG-Eingriffs steht sogar zus\u00e4tzliches Geld zur Verf\u00fcgung. Der Bund stellt ab 2014 bundesweit ca. 5 Mrd \u20ac f\u00fcr die Kommunen zus\u00e4tzlich bereit. Da-mit \u00fcbernimmt der Bund vollst\u00e4ndig die Kosten der Grundsicherung im Alter. Ca. 190 Mio \u20ac flie\u00dfen im kommenden Jahr zus\u00e4tzlich nach Schleswig-Holstein. Dieses Geld sollen nach Beschlussfassung des Bundestages die Kommunen erhalten. Tats\u00e4chlich beh\u00e4lt die Landesregierung ca. 40 Mio. \u20ac ein; dieses Geld geh\u00f6rt zus\u00e4tzlich in die kommunalen Kassen! \nAnstatt den Kommunen insgesamt zu helfen, dr\u00fcckt die Landesregierung den Kreisen, St\u00e4dten und Gemeinden sogar immer noch mehr Aufgaben auf und will diese nicht bezahlen. So wird das verfassungsrechtliche Konnexit\u00e4tsprinzip (\u201eWer bestellt, der zahlt!\u201c) bei der neuen gesetzlichen Sozialstaffelregelung im Kindergartenbereich durch die rot-gr\u00fcn-blaue Landesregierung gebrochen. Dieses hat sogar der wissenschaftliche Dienst des Landtages festgestellt. Weitere Aufgaben bekommen die Kommunen mit erweiterter Mitbestimmung im \u00f6ffentlichen Dienst und Freistellungsregelungen, mit zus\u00e4tzlichen Gleichstellungsbeauftragten, mit dem Tariftreuegesetz und dem Landesmindestlohn aufgedr\u00fcckt. Hierf\u00fcr wird kein zus\u00e4tzliches Geld zur Verf\u00fcgung gestellt, wie es die Verfassung fordert. Diese Politik schadet den Kommunen insgesamt,\u201c stellt Liebing abschlie\u00dfend fest.<\/p>\n
Der Beschluss des KPV-Landesvorstands vom 27. August kann hier eingesehen werden.<\/a><\/p>\nFoto: Bernhardt Link<\/p>\n
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Zur Diskussion um das Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Schleswig-Holstein und den \u00c4u\u00dferungen von Innenminister Breitner erkl\u00e4rt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), Ingbert Liebing, MdB, nach einem Beschluss des KPV-Landesvorstandes:<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4219,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[99],"class_list":["post-4449","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-finanzausgleich-schleswig-holstein-gutachten"],"yoast_head":"\n
In den Finanzausgleichs-Topf muss mehr Masse - Verteilungskampf beenden! - KPV<\/title>\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\t \n\t \n\t \n \n \n\t \n\t \n\t \n