Die Finanzen der Kommunen haben sich 2009 wesentlich schlechter entwickelt als prognostiziert. Urs\u00e4chlich ist hierf\u00fcr in erster Linie der Einbruch der konjunkturabh\u00e4ngigen Gewerbesteuer, so Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Er erwartet von der Gemeindefinanzkommission eine\u00a0Vorlage konkreter Handlungsempfehlungen zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung.<\/p>\n
Zur Entwicklung der Kommunalfinanzen erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende\u00a0Peter G\u00f6tz MdB:<\/strong><\/p>\n Der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ist entgegen fr\u00fcherer Prognosen im Jahr 2009 gegen\u00fcber dem Vorjahr um fast 15 Milliarden Euro abgest\u00fcrzt. Hauptursache f\u00fcr die aktuelle Schieflage der Kommunalfinanzen ist der Einbruch der konjunkturabh\u00e4ngigen Gewerbesteuer um 19,7 Prozent. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergab sich im Jahr 2009 gegen\u00fcber dem Vorjahr ein R\u00fcckgang um 7,7 Prozent.<\/p>\n Die christlich-liberale Koalition will die Kommunalfinanzen mit strukturellen Eingriffen stabilisieren. Die dazu von Bundesminister Sch\u00e4uble einberufene Gemeindefinanzkommission wird neben den Ausgaben und Aufgaben auch m\u00f6gliche Alternativen f\u00fcr die konjunkturabh\u00e4ngige Gewerbesteuer unvoreingenommen pr\u00fcfen. Wir erwarten eine Vorlage konkreter Handlungsempfehlungen zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu geh\u00f6ren auch Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden und eine Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes.<\/p>\n Die Entwicklung der Gemeindefinanzen zeigt, dass die fr\u00fchzeitig eingeleitete Krisenreaktion der unionsgef\u00fchrten Bundesregierung notwendig war. Neben den milliardenschweren Bundesmitteln f\u00fcr kommunale Investitionen (Konjunkturprogramm II) setzt die Koalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch auf wichtige konjunkturelle Impulse, die mittel- und langfristig auch die Kommunen st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Finanzen der Kommunen haben sich 2009 wesentlich schlechter entwickelt als prognostiziert. Urs\u00e4chlich ist hierf\u00fcr in erster Linie der Einbruch der konjunkturabh\u00e4ngigen Gewerbesteuer, so Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Er erwartet von der Gemeindefinanzkommission<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[],"class_list":["post-462","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","category-finanzen"],"yoast_head":"\n