Wir brauchen keine zus\u00e4tzlichen Anreize zur vors\u00e4tzlichen Zuwanderung nach dem Motto: erst arbeitssuchend, dann nicht vermittelbar und dann ab in die Grundsicherung. Wir brauchen in der Europ\u00e4ischen Union insbesondere f\u00fcr die betroffenen Menschen in Rum\u00e4nien und Bulgarien bessere Lebensbedingungen. Vor Ort m\u00fcssen die vorhandenen EU-Hilfen ankommen und die Programme umgesetzt werden. Das zu organisieren und zu unterst\u00fctzen, ist eine gute Aufgabe f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zum Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 10.10.2013 (L 19 AS 129\/13) erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing:<\/p>\n
\u201eWenn dieses Urteil bestehen bleibt, ist mit erheblichen zus\u00e4tzlichen Lasten f\u00fcr die Kommunen und den Bund zu rechnen. Eine gezielte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme darf es nicht geben. Auch wenn es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, k\u00f6nnte dieses Urteil f\u00fcr die Betroffenen geradewegs als Ermunterung aufgefasst werden. Im Interesse unseres Landes k\u00f6nnen wir nur auf die Revision vor dem Bundessozialgericht hoffen. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[112,113],"yoast_head":"\n