\u201eUnser Ziel ist es, dass die Mittel zum Ausbau der Betreuung f\u00fcr die unter Dreij\u00e4hrigen so schnell wie m\u00f6glich eingesetzt werden. Denn der Kita-Ausbau muss entsprechend dem Bedarf an Betreuungspl\u00e4tzen z\u00fcgig fortgesetzt werden. Deswegen m\u00fcssen auch die im Bundesinvestitionsprogramm zur Finanzierung der\u00a0 Kinderbetreuung enthaltenen Ausschlussfristen verl\u00e4ngert werden. Es gibt Kommunen \u2013 vor allem in Ballungsr\u00e4umen -, in denen die Nachfrage an Betreuungspl\u00e4tzen besonders gro\u00df ist, die aber Probleme beim Mitteleinsatz\u00a0 haben, weil sie zun\u00e4chst geeignete Fl\u00e4chen f\u00fcr Neubauten oder R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Umbauten finden m\u00fcssen. Dies hat zu einem verz\u00f6gerten Baubeginn gef\u00fchrt. Probleme k\u00f6nnen auch entstehen, wenn sich Bauma\u00dfnahmen aus Gr\u00fcnden, die die Kommunen nicht beeinflussen k\u00f6nnen, verz\u00f6gern. All das darf nicht dazu f\u00fchren, dass diese Kommunen die eingeplante F\u00f6rderung nicht erhalten oder sogar zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Daher setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass die Fristen zur Abrufung der F\u00f6rdermittel sowohl aus dem Bundesinvestitionsprogramm 2008 bis 2013 als auch aus dem Programm 2013\/2014 moderat verl\u00e4ngert werden. Nur so k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass alle begonnenen Bauma\u00dfnahmen beendet werden k\u00f6nnen, auch wenn sie die Frist leicht \u00fcberschreiten. Wir hoffen, dass Bundesregierung und Bundesl\u00e4nder hier kurzfristig eine einvernehmliche L\u00f6sung finden, die den betroffenen Kommunen Planungssicherheit verschafft.\u201c<\/p>\n
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Die Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung enthalten Fristen, nach deren Ablauf Ma\u00dfnahmen nicht mehr gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Die erste Frist l\u00e4uft am 31. Dezember 2013 ab, die zweite am 31. Dezember 2014. Hierzu erkl\u00e4ren die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und der kommunalpolitische Sprecher und Bundesvorsitzender der KPV, Ingbert Liebing,: <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"yoast_head":"\n