\u201eDie Prognosen f\u00fcr die Steuereinnahmen der Kommunen sind gut \u2013 aber l\u00e4ngst kein Grund zur Entwarnung. Auch wenn es zahlreichen Kommunen in Deutschland finanziell immer besser geht, haben nach wie vor viele Kommunen mit strukturellen Haushaltsproblemen zu k\u00e4mpfen. Der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund erwartet, dass die sogenannten Kassenkredite der Kommunen \u2013 vergleichbar den Dispokrediten f\u00fcr Privatpersonen \u2013 Ende 2013 erstmals bei mehr als 50 Milliarden Euro liegen. Das schr\u00e4nkt den Gestaltungsfreiraum erheblich ein und gef\u00e4hrdet die kommunale Selbstverwaltung.<\/p>\n
Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren sind zwar hilfreich, aber f\u00fcr sich allein gesehen letztendlich auch nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein. Bund und L\u00e4nder d\u00fcrfen die Sch\u00e4tzung nicht zum Anlass nehmen, sich bei der Unterst\u00fctzung der Kommunen entspannt zur\u00fcckzulehnen. Ohne Unterst\u00fctzung sind die hochverschuldeten Kommunen trotz Steuermehreinnahmen nicht in der Lage, sich aus der schlechten Situation zu befreien.<\/p>\n
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD m\u00fcssen genutzt werden, um die Weichen zu stellen f\u00fcr eine nachhaltige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. Zudem muss bei der geplanten Neuregelung der Eingliederungshilfe die Entlastung der Kommunen im Vordergrund stehen. Die L\u00e4nder sind in der Verantwortung, dass diese Entlastungen direkt, ungek\u00fcrzt und zus\u00e4tzlich bei den Kommunen ankommen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus muss bei den Koalitionsverhandlungen darauf geachtet werden, dass weitere Belastungen f\u00fcr Kommunen beispielsweise durch \u00c4nderung von Standards in der Jugendhilfe oder in der Bildungspolitik vermieden werden. Der quantitative und vor allem qualitative Ausbau der fr\u00fchkindlichen Betreuung darf nicht zulasten der Kommunen vereinbart werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Arbeitskreis Steuersch\u00e4tzung ver\u00f6ffentlichte am gestrigen Donnerstag seine Herbstprognose f\u00fcr die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Ingbert Liebing:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4330,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[52,121],"yoast_head":"\n