<\/a>v.l.r. Wigbert Schwenke, stellvertretender Vorsitzendes des AK Gro\u00dfe St\u00e4dte Harald Baal, Vorsitzender des AK Gro\u00dfe St\u00e4dte Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales und Dr. Heribert Gisch, stellvertretender Bundesvorsitzender der KPV<\/p><\/div>\n
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Der AK Gro\u00dfe St\u00e4dte der KPV begr\u00fc\u00dft die Initiative f\u00fcr ein einheitliches bundesfinanziertes Leistungsgesetz f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, sowie die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Dies muss gerade f\u00fcr die gro\u00dfen St\u00e4dte nach der \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter zu einer deutlichen und dauerhaften finanziellen kommunalen Entlastung f\u00fchren.<\/p>\n
Der AK Gro\u00dfe St\u00e4dte fordert die Koalitionsparteien auf, die strengste Form der Konnexit\u00e4t, das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen, zu bewahren und die Verantwortung der L\u00e4nder zur ausk\u00f6mmlichen und aufgabengerechten Finanzierung ihrer Kommunen grundgesetzlich zu pr\u00e4zisieren.<\/p>\n
Die neue Koalition m\u00f6ge eine Kooperationskultur von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen entwickeln, die bis hin zu Staatsvertr\u00e4gen den Kommunen eine ad\u00e4quate Finanzierung von \u201egesamtgesell\u00adschaftlichen Aufgaben\u201c erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Der Arbeitskreis fordert einen einheitlichen Ansprechpartner f\u00fcr die kommunalen Belange in der neuen Bundesregierung. Wer in Zukunft die Bund\/L\u00e4nder-Koordinierung \u00fcbernimmt, muss die Folgen f\u00fcr die Kommunen absch\u00e4tzen und die kommunalen Interessen in der Bundesregierung wirksam vertreten.<\/p>\n
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Das fordert der AK Gro\u00dfe St\u00e4dte von der neuen Bundesregierung - KPV<\/title>\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\t \n\t \n\t \n \n \n\t \n\t \n\t \n